Wirtschaft
EuGH (Anhängige Verfahren): Anwendung nationaler Vorschriften über Taxidienstleistungen auf Privatpersonen, wenn sie ein Beförderungsangebot über eine Software des gebietsfremden Unternehmens Uber erhalten?
EuGH Rs. C-526/15 Rechtbank van koophandel Brussel (Belgien), Einreichung am 5. 10. 2015, Taxi Radio Bruxellois NVEuGH (Anhängige Verfahren): Urheberrecht: Übertragung der Ausübung des Rechts zur Erlaubnis der digitalen Vervielfältigung „vergriffener Bücher“ an Verwertungsgesellschaften
EuGH Rs. C-301/15 Conseil d’État (Frankreich), Einreichung am 19. 6. 2015, Ministre de la Culture et de la Communication, Premier ministreEuGH (Anhängige Verfahren): Gemeinschaftswortmarke: Verwechslungsgefahr, wenn in einem Teil der Mitgliedstaaten die Klangähnlichkeit durch einen Bedeutungsunterschied neutralisiert wird?
EuGH Rs. C-223/15 OLG Düsseldorf, Einreichung am 18. 5. 2015, Commit Business Solutions LtdEuGH (Anhängige Verfahren): Gemeinschaftswortmarke: Verwechslungsgefahr, wenn in einem Teil der Mitgliedstaaten die Klangähnlichkeit durch einen Bedeutungsunterschied neutralisiert wird?
EuGH Rs. C-223/15 OLG Düsseldorf, Einreichung am 18. 5. 2015, Commit Business Solutions LtdEuGH (Anhängige Verfahren): Zustellung durch Dokumentation des Postbetreibers, wenn der Rückschein für das verfahrenseinleitende Einschreiben nicht zurückgesandt wird?
EuGH Rs. C-354/15 Tribunal da Relação de Évora (Portugal), Einreichung am 13. 7. Andrew Marcus Henderson/Novo Banco SAEuGH (Anhängige Verfahren): Missbräuchliche Klausel: Zeitliche Begrenzung der Wirkungen der Nichtigkeit?
EuGH Rs. C-349/15 Audiencia Provincial de Castellón (Spanien), Einreichung am 10. 7. Elena Lucaciu und Cristian Laurentiu LucaciuEuGH (Anhängige Verfahren): Unlautere Geschäftspraktik: Nationales Werbeverbot für Mund- und Zahnversorgung – Bescheidenheit eines Aushängeschilds an Zahnarztpraxis
EuGH Rs. C-339/15 Nederlandstalige Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien), Einreichung am 7. 7. 2015, Luc VanderborghtEuGH (Anhängige Verfahren): Betriebsübergang: Beschäftigungszeit beim Veräußerer – Berücksichtigung für Kündigungsfrist
EuGH Rs. C-336/15 Arbetsdomstolen (Schweden), Einreichung am 6. 7. Almega Tjänsteförbunden, ISS Facility Services ABEuGH (Anhängige Verfahren): Koppelungsangebot Computer vorinstallierte Software – unlautere Geschäftspraktik?
EuGH Rs. C-/15 Cour de cassation (Frankreich), Einreichung am 25. 6. 2015, Vincent Deroo-Blanquart/Sony Europe LimitedEuGH (Anhängige Verfahren): Verbraucherkredit: Ist Kreditgeber auch ein Unternehmen, das im Internet den Absatz von Peer-to-Peer-Krediten fördert?
EuGH Rs. C-311/15Korkein oikeus (Finnland), Einreichung am 25. 6. 2015, TrustBuddy AB/Lauri PihlajaniemiEuGH (Anhängige Verfahren): Medizinprodukte: Haftet der mit der Überwachung beauftragte TÜV bei schuldhafter Pflichtverletzung betroffenen Patienten unmittelbar und uneingeschränkt?
EuGH Rs. C-219/15 BGH, Einreichung am 13. 5. 2015, Elisabeth Schmitt/TÜV Rheinland LGA Products GmbHEuGH (Anhängige Verfahren): Missbräuchliche Klausel: Rückwirkung der Nichtigkeit einer Mindestzinssatzklausel auf einen späteren Zeitpunkt als den Vertragsschluss?
EuGH Rs. C-307/15 Audiencia Provincial de Alicante (Spanien), Einreichung am 25. 6. 2015, Ana María Palacios Martínez/Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, S.A.EuGH (Anhängige Verfahren): Leiharbeitsrichtlinie: Anwendbarkeit auf Überlassung eines Vereinsmitglieds an ein anderes Unternehmen?
EuGH Rs. C-216/15 BAG, Einreichung am 12. 5. 2015, Betriebsrat der Ruhrlandklinik gGmbH/Ruhrlandklinik
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