Wirtschaft
EuGH: Speiseeis kann unter der Bezeichnung „Champagner Sorbet“ verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat
Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-393/16, Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne gegen Aldi Süd Dienstleistungs-GmbH & Co. OHG, ECLI:EU:C:2017:991 – wie folgt entschieden:EuGH: Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar, hinsichtlich deren er grundsätzlich ein Auskunftsrecht hat
Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-434/16, Peter Nowak gegen Data Protection Commissioner, ECLI:EU:C:2017:994 – wie folgt entschieden:EuGH: Aufgabe der Erwerbstätigkeit als Selbständiger in einem Mitgliedstaat mangels Arbeit – Eigenschaft des Selbständigen und Aufenthaltsrecht bleiben erhalten
Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-442/16, Florea Gusa gegen Minister for Social Protection, Irland, Attorney General, ECLI:EU:C:2017:1004 – wie folgt entschieden:EuGH: Bei einem obligatorisch durchzuführenden Schlichtungsverfahren stellt eine Schweizer Schlichtungsbehörde, die bei zivilrechtlichen Klagen vorgeschaltet ist, ein Gericht im Sinne des Lugano-II-Übereinkommens dar
Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-467/16, Brigitte Schlömp gegen Landratsamt Schwäbisch Hall, ECLI:EU:C:2017:993 – wie folgt entschieden:EuGH: Im Straßentransportsektor dürfen die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen
Der EuGH (10. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-158/16, Margarita Isabel Vega González gegen Consejería de Hacienda y Sector Público del Gobierno del Principado de Asturias, ECLI:EU:C:2017:1014 – wie folgt entschieden:EuGH: Verbraucherrechte: Genügt die Information über das Bestehen eines Widerrufsrechts bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit in Fernabsatzvertrag?
EuGH Rs. C-430/17 BGH, Einreichung am 17. 7. 2017, Walbusch Walter Busch GmbH & Co. KG/Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main eVEuGH: Urheberrecht: Rechtfertigung von Ausnahmen und Beschränkungen durch Informations- und Pressefreiheit? – Berichterstattung über Tagesereignisse – Zitat?
EuGH Rs. C-516/17 BGH, Einreichung am 25. 8. 2017, Spiegel Online GmbH/Volker BeckEuGH: Urheberrecht: Eingriff in Vervielfältigungsrecht des Tonträgerherstellers durch Entnahme und Übertragung kleinster Tonfetzen auf einen anderen Tonträger? Nutzung für Zitatzwecke? Berücksichtigung von Grundrechten bei Bestimmung des Schutzumfangs?
EuGH Rs. C-476/17 BGH, Einreichung am 4. 8. 2017, Pelham GmbH, Moses Pelham, Martin Haas/Ralf Hütter, Florian Schneider-EslebenDatenschutz: Voraussetzungen einer wirksamen Cookie-Einwilligung
BGH, Beschluss vom 5. 10. 2017 – I ZR 7/16EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage eines Konkursverwalters gegen Dritte nach EuGVVO oder EuInsVO? – Berücksichtigung von Art. 13 EuInsVO und Art. 17 Rom II-VO?
EuGH Rs. C-535/17 Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), Einreichung am 11. 9. 2017, NK als Konkursverwalter der OJ BV und von PI/BNP Paribas Fortis NVGA Tanchev: Möglichkeit des Arbeitnehmer nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub zu übertragen
GA TANCHEV, Schlussanträge vom 8. 6. 2017 – Rs. C-2014/16, C. King gegen The Sash Window Workshop Ltd, Richard Dollar, ECLI:EU:C:2017:439GA Szpunar: Die Zurverfügungstellung von in einer „Cloud“ gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen muss vom Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden
GA SZPUNAR, Schlussanträge vom 7. 9. 2017 – Rs. C-265/16, VCAST Limited gegen R.T.I. SpA, ECLI:EU:C:2017:EuGH (Anhängige Verfahren): Enkelgesellschaft eines Drittstaatsunternehmens – „Niederlassung“ i. S. des Art. 97 der VO über die Gemeinschaftsmarke?
EuGH Rs. C-617/15 OLG Düsseldorf, Einreichung am 23. 11. 2015, Nike Inc., Nike Retail B.V.EuGH (Anhängige Verfahren): Produkthaftung für Arzneimittel: Vermutung der Kausalität zwischen Fehler des Impfstoffs und Schaden?
EuGH Rs. C-621/15 Cour de cassation (Frankreich), Einreichung am 23. 11. 2015, W u. a./Sanofi Pasteur MSD SNC, Caisse primaire d’assurance maladie des Hauts-de-Seine, Caisse CarpimkoEuGH (Anhängige Verfahren): Vergleichende Werbung: Preisvergleich von Produkten, die in Geschäften verschiedener Art oder Größe vertrieben werden – wesentliche Information i. S. der Lauterkeitsrichtlinie?
EuGH Rs. C-562/15 Cour d'appel de Paris (Frankreich), Einreichung am 4. 11. 2015, Carrefour Hypermarchés SAS/ITM Alimentaire International SASUEuGH (Anhängige Verfahren): Verbraucherrechterichtlinie: Kostenpflichtiger Service-Dienst unter 0180-Nummer i. V. m. geschlossenem Vertrag
EuGH Rs. C-568/15 LG Stuttgart, Einreichung am 5. 11. 2015, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V./comtech GmbHEuGH (Anhängige Verfahren): Urheberrecht: Öffentliche Wiedergabe durch Zurverfügungstellung eines Systems von Metainformationen über geschützte Werke?
EuGH Rs. C-610/15 Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), Einreichung am 18. 9. 2015, Stichting Brein/Ziggo BV und XS4 All Internet BVEuGH (Anhängige Verfahren): EuGVVO: Gerichtsstand des Erfüllungsorts, wenn das auf einer Teilstrecke verspätete Luftfahrtunternehmen nicht Vertragspartner des Fluggasts ist?
EuGH Rs. C-533/15 BGH, Einreichung am 13. 10. 2015, Feliks Frisman/Finnair Oyj
GWG - Geldwäschegesetz, GeldtransferVO, relevante Vorgaben aus AO, KWG, StGB, VAG
Das Buch beschreibt die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im deutschen Recht in Form einer praxisorientierten Kommentierung. Es ist dabei nicht nur auf den Finanzsektor beschränkt, sondern wendet sich an alle vom Gesetz tangierten Bereiche.
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