Wirtschaft
EuGH: Urheberrecht: Eingriff in Vervielfältigungsrecht des Tonträgerherstellers durch Entnahme und Übertragung kleinster Tonfetzen auf einen anderen Tonträger? Nutzung für Zitatzwecke? Berücksichtigung von Grundrechten bei Bestimmung des Schutzumfangs?
EuGH Rs. C-476/17 BGH, Einreichung am 4. 8. 2017, Pelham GmbH, Moses Pelham, Martin Haas/Ralf Hütter, Florian Schneider-EslebenDatenschutz: Voraussetzungen einer wirksamen Cookie-Einwilligung
BGH, Beschluss vom 5. 10. 2017 – I ZR 7/16EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage eines Konkursverwalters gegen Dritte nach EuGVVO oder EuInsVO? – Berücksichtigung von Art. 13 EuInsVO und Art. 17 Rom II-VO?
EuGH Rs. C-535/17 Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), Einreichung am 11. 9. 2017, NK als Konkursverwalter der OJ BV und von PI/BNP Paribas Fortis NVGA Tanchev: Möglichkeit des Arbeitnehmer nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub zu übertragen
GA TANCHEV, Schlussanträge vom 8. 6. 2017 – Rs. C-2014/16, C. King gegen The Sash Window Workshop Ltd, Richard Dollar, ECLI:EU:C:2017:439GA Szpunar: Die Zurverfügungstellung von in einer „Cloud“ gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen muss vom Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden
GA SZPUNAR, Schlussanträge vom 7. 9. 2017 – Rs. C-265/16, VCAST Limited gegen R.T.I. SpA, ECLI:EU:C:2017:EuGH (Anhängige Verfahren): Enkelgesellschaft eines Drittstaatsunternehmens – „Niederlassung“ i. S. des Art. 97 der VO über die Gemeinschaftsmarke?
EuGH Rs. C-617/15 OLG Düsseldorf, Einreichung am 23. 11. 2015, Nike Inc., Nike Retail B.V.EuGH (Anhängige Verfahren): Produkthaftung für Arzneimittel: Vermutung der Kausalität zwischen Fehler des Impfstoffs und Schaden?
EuGH Rs. C-621/15 Cour de cassation (Frankreich), Einreichung am 23. 11. 2015, W u. a./Sanofi Pasteur MSD SNC, Caisse primaire d’assurance maladie des Hauts-de-Seine, Caisse CarpimkoEuGH (Anhängige Verfahren): Vergleichende Werbung: Preisvergleich von Produkten, die in Geschäften verschiedener Art oder Größe vertrieben werden – wesentliche Information i. S. der Lauterkeitsrichtlinie?
EuGH Rs. C-562/15 Cour d'appel de Paris (Frankreich), Einreichung am 4. 11. 2015, Carrefour Hypermarchés SAS/ITM Alimentaire International SASUEuGH (Anhängige Verfahren): Verbraucherrechterichtlinie: Kostenpflichtiger Service-Dienst unter 0180-Nummer i. V. m. geschlossenem Vertrag
EuGH Rs. C-568/15 LG Stuttgart, Einreichung am 5. 11. 2015, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V./comtech GmbHEuGH (Anhängige Verfahren): Urheberrecht: Öffentliche Wiedergabe durch Zurverfügungstellung eines Systems von Metainformationen über geschützte Werke?
EuGH Rs. C-610/15 Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), Einreichung am 18. 9. 2015, Stichting Brein/Ziggo BV und XS4 All Internet BVEuGH (Anhängige Verfahren): EuGVVO: Gerichtsstand des Erfüllungsorts, wenn das auf einer Teilstrecke verspätete Luftfahrtunternehmen nicht Vertragspartner des Fluggasts ist?
EuGH Rs. C-533/15 BGH, Einreichung am 13. 10. 2015, Feliks Frisman/Finnair OyjEuGH (Anhängige Verfahren): Türkei-Assoziierungsabkommen: Anwendung des belgischen Handelsvertreter-Gesetzes auf in der Türkei ansässigen Handelsvertreter bei Rechtswahl zugunsten belgischen Rechts?
EuGH Rs. C-507/15 Rechtbank van Koophandel Gent (Belgien), Einreichung am 24. 9. 2015, Petersime NVEuGH (Anhängige Verfahren): Anwendung nationaler Vorschriften über Taxidienstleistungen auf Privatpersonen, wenn sie ein Beförderungsangebot über eine Software des gebietsfremden Unternehmens Uber erhalten?
EuGH Rs. C-526/15 Rechtbank van koophandel Brussel (Belgien), Einreichung am 5. 10. 2015, Taxi Radio Bruxellois NVEuGH (Anhängige Verfahren): Urheberrecht: Übertragung der Ausübung des Rechts zur Erlaubnis der digitalen Vervielfältigung „vergriffener Bücher“ an Verwertungsgesellschaften
EuGH Rs. C-301/15 Conseil d’État (Frankreich), Einreichung am 19. 6. 2015, Ministre de la Culture et de la Communication, Premier ministreEuGH (Anhängige Verfahren): Gemeinschaftswortmarke: Verwechslungsgefahr, wenn in einem Teil der Mitgliedstaaten die Klangähnlichkeit durch einen Bedeutungsunterschied neutralisiert wird?
EuGH Rs. C-223/15 OLG Düsseldorf, Einreichung am 18. 5. 2015, Commit Business Solutions LtdEuGH (Anhängige Verfahren): Gemeinschaftswortmarke: Verwechslungsgefahr, wenn in einem Teil der Mitgliedstaaten die Klangähnlichkeit durch einen Bedeutungsunterschied neutralisiert wird?
EuGH Rs. C-223/15 OLG Düsseldorf, Einreichung am 18. 5. 2015, Commit Business Solutions LtdEuGH (Anhängige Verfahren): Zustellung durch Dokumentation des Postbetreibers, wenn der Rückschein für das verfahrenseinleitende Einschreiben nicht zurückgesandt wird?
EuGH Rs. C-354/15 Tribunal da Relação de Évora (Portugal), Einreichung am 13. 7. Andrew Marcus Henderson/Novo Banco SAEuGH (Anhängige Verfahren): Missbräuchliche Klausel: Zeitliche Begrenzung der Wirkungen der Nichtigkeit?
EuGH Rs. C-349/15 Audiencia Provincial de Castellón (Spanien), Einreichung am 10. 7. Elena Lucaciu und Cristian Laurentiu Lucaciu
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