EU-Kommission: Telekommunikationsbinnenmarkt: Gesetzespaket "Vernetzter Kontinent"

Die Kommission hat am 11. 9. 2013 das Gesetzespaket "Vernetzter Kontinent" vorgelegt, dessen wichtigste Elemente sind: (1) Vereinfachte Regeln für Telekommunikationsbetreiber: eine einzige Genehmigung für die Tätigkeit in allen 28 Mitgliedstaaten, ...

EU-Kommission: Finanzsektor: Integrität von Benchmarks - Verordnungsvorschlag

Die Kommission hat am 18. 9. 2013 eine Verordnung vorgeschlagen, die dazu beitragen soll, nach der Manipulation von LIBOR und EURIBOR das Vertrauen in die Integrität von Benchmarks wiederherzustellen.

EU-Kommission: Crowdfunding in Europa: Konsultation

Im Anschluss an den Workshop zum Thema "Crowdfunding" im Juni in Brüssel hat die Kommission am 3. 10. 2013 eine bis zum 31. 12. 2013 laufende Konsultation zur Konzeption eines optimalen politischen Rahmens ...

EU-Kommission: Einheitlicher Patentschutz: Änderung der EuGVVO

Die Kommission hat am 29. 7. 2013 vorgeschlagen, den Rechtsrahmen für einen EU-weiten Patentschutz zu vervollständigen und die Brüssel-I-VO (EuGVVO) zu aktualisieren, um so den Weg für für das Einheitliche Patentgericht (EPG) zu ebnen.

EU-Kommission: PSI - Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors: Konsultation

Die Kommission hat am 30. 8. 2013 eine bis zum 22. 11. 2013 laufende Konsultation eingeleitet, mit der sie um Unterstützung bei der Ausarbeitung von Leitlinien und um praktischen Rat bittet, um die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors zu fördern ...

EU-Kommission: Finanzsektor: Begrenzung der Risiken des Schattenbankwesens

Die Kommission hat im Einklang mit den Empfehlungen des Rates für Finanzstabilität, die von den G20-Staats- und Regierungschefs am 5./6. 9. 2013 gebilligt wurden, eine Mitteilung zum Schattenbankwesen verabschiedet ...

Europäisches Parlament: Plenartagung Wirtschaft und Währung am 3. 7. 2013

OGAW: Schutz für Kleinanleger: Nach dem vom Parlament am 3. 7. 2013 verabschiedeten Gesetzentwurf würden die OGAW dazu verpflichtet, eine einzige "Verwahrstelle" (Wertpapierfirma oder Kreditinstitut) zu benennen, ...

Europäische Kommission: Bankenunion: Einheitlicher Abwicklungsmechanismus

Die Kommission hat am 10. 7. 2013 einen Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) für die Bankenunion vorgeschlagen.

Europäische Kommission: Umweltschutz: Konsultation zur Überprüfung der Recyclingziele

Das geltende EU-Abfallrecht (u. a. die Abfallrahmenrichtlinie, Deponie-Richtlinie und die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle) enthält Zielvorgaben für das Recycling von Abfällen ...

Europäische Kommission: Antidumpingzölle auf Solarpaneele aus China

Die Europäische Kommission hat am 4.6.2013 beschlossen, vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Solarpaneelen, Zellen und Wafern aus China einzuführen.

Europäische Kommission: Konvergenz - Connected TV: Grünbuch und Konsultation

Die Kommission möchte herausfinden, was die Konvergenz der Technik und der Inhalte für Wirtschaftswachstum und Innovation, kulturelle Vielfalt und (insbes. auch schutzbedürftige) Verbraucher in Europa bedeuten könnte.

Europäische Kommission: Rechnungslegung: Transparenz von Unternehmen in Sozial- und Umweltbelangen

Die Kommission hat am 16. 4. 2013 einen Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien vorgelegt, der darauf abzielt, die Transparenz von Großunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern in sozialen und ökologischen Belangen zu erhöhen.

Europäische Kommission: KMU: Internetportal "Access to EU finance"

Kommission und EIB-Gruppe haben am 2. 5. 2013 einen Bericht zu den Ergebnissen der laufenden Finanzierungsprogramme und zur Einrichtung neuer Finanzierungsinstrumente für KMU veröffentlicht.

Rat der EU: Finanzsektor: Einigung über CRD-IV-Paket

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat sich am 27. 3. 2013 über einen Kompromisstext zu strengeren Eigenkapitalanforderungen für Banken geeinigt. Mit dem CRD-IV-Paket wird die "Basel-III-Vereinbarung" im EU-Recht verankert.

Europäische Kommission: Finanzsektor: Grünbuch und Konsultation zur langfristigen Finanzierung der EU-Wirtschaft

Die Kommission hat am 25. 3. 2013 ein Grünbuch angenommen, mit dem sie eine bis zum 25. 6. 2013 laufende Konsultation über Möglichkeiten zur Verbesserung der Finanzvermittlung für langfristige Investitionen startet.

Europäische Kommission: KMU: Belastung durch EU-Vorschriften (Konsultationsergebnisse)

Nach dem Grundsatz "Vorfahrt für KMU" und in Übereinstimmung mit dem "Small Business Act'' hat die Kommission die KMU in den Mittelpunkt ihrer Agenda für intelligente Regulierung gestellt.

Europäisches Parlament: Kraftfahrzeuge: VO-Vorschlag über Geräuschpegel

Das EU-Parlament hat am 6. 2. 2013 über einen Entwurf zur schrittweisen Einführung schärferer Obergrenzen für die Lärmbelastung durch Kraftwagen und LKW abgestimmt, der die Richtlinie 70/157/EWG ersetzen soll.

Europäische Kommission: Binnenmarkt für gewerbliche Produkte: Konsultation

Um Hindernisse im Handel mit gewerblichen Produkten, insbesondere mit neuen Technologien und Produkten mit hohem Wachstumspotential (z. B. Schlüsseltechnologien oder 3D-Druck) zu begegnen, ...