Europäische Kommission: Umweltschutz: Konsultation zur Überprüfung der Recyclingziele

Das geltende EU-Abfallrecht (u. a. die Abfallrahmenrichtlinie, Deponie-Richtlinie und die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle) enthält Zielvorgaben für das Recycling von Abfällen sowie die Reduzierung von Mülldeponien. Aufgrund steigender Rohstoffpreise kommt zum Umweltaspekt ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor hinzu. In neueren Strategiedokumenten wie dem Fahrplan für Ressourceneffizienz und dem Vorschlag für ein 7. Umweltaktionsprogramm wurde der Nutzen einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft erläutert (u. a. Recycling und Wiederverwendung in größtmöglichem Umfang, Verbrennung ausschließlich bei nichtrecyclebaren Materialien, schrittweise Abschaffung der Deponierung bis 2020). Die Kommission prüft derzeit, ob und wie die Ziele im Bereich der EU-Abfallpolitik angepasst werden sollten, um diese Vorgaben zu erreichen. Die Ergebnisse der am 6. 6. 2013 gestarteten und bis Mitte September laufenden Konsultation sollen 2014 in den Vorschlag für einen Rechtsakt einfließen. Konsultation

Website zur Überprüfung der Abfallpolitik und des Abfallrechts; Website über Abfälle; Scoreboard Abfallwirtschaft: IP/12/888; Länderanalyse der EUA; Empfehlungen der Kommission an die weniger fortgeschrittenen Mitgliedstaaten; Nutzung wirtschaftlicher Instrumente.

Kommission, PM vom 6. 6. 2013 - IP/13/509