Wirtschaft
EuGH (Anhängige Verfahren): Unlautere Geschäftspraktik: Nationales Werbeverbot für Mund- und Zahnversorgung – Bescheidenheit eines Aushängeschilds an Zahnarztpraxis
EuGH Rs. C-339/15 Nederlandstalige Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien), Einreichung am 7. 7. 2015, Luc VanderborghtEuGH (Anhängige Verfahren): Betriebsübergang: Beschäftigungszeit beim Veräußerer – Berücksichtigung für Kündigungsfrist
EuGH Rs. C-336/15 Arbetsdomstolen (Schweden), Einreichung am 6. 7. Almega Tjänsteförbunden, ISS Facility Services ABEuGH (Anhängige Verfahren): Koppelungsangebot Computer vorinstallierte Software – unlautere Geschäftspraktik?
EuGH Rs. C-/15 Cour de cassation (Frankreich), Einreichung am 25. 6. 2015, Vincent Deroo-Blanquart/Sony Europe LimitedEuGH (Anhängige Verfahren): Verbraucherkredit: Ist Kreditgeber auch ein Unternehmen, das im Internet den Absatz von Peer-to-Peer-Krediten fördert?
EuGH Rs. C-311/15Korkein oikeus (Finnland), Einreichung am 25. 6. 2015, TrustBuddy AB/Lauri PihlajaniemiEuGH (Anhängige Verfahren): Medizinprodukte: Haftet der mit der Überwachung beauftragte TÜV bei schuldhafter Pflichtverletzung betroffenen Patienten unmittelbar und uneingeschränkt?
EuGH Rs. C-219/15 BGH, Einreichung am 13. 5. 2015, Elisabeth Schmitt/TÜV Rheinland LGA Products GmbHEuGH (Anhängige Verfahren): Missbräuchliche Klausel: Rückwirkung der Nichtigkeit einer Mindestzinssatzklausel auf einen späteren Zeitpunkt als den Vertragsschluss?
EuGH Rs. C-307/15 Audiencia Provincial de Alicante (Spanien), Einreichung am 25. 6. 2015, Ana María Palacios Martínez/Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, S.A.EuGH (Anhängige Verfahren): Leiharbeitsrichtlinie: Anwendbarkeit auf Überlassung eines Vereinsmitglieds an ein anderes Unternehmen?
EuGH Rs. C-216/15 BAG, Einreichung am 12. 5. 2015, Betriebsrat der Ruhrlandklinik gGmbH/RuhrlandklinikDigitaler Binnenmarkt: Strategie für den digitalen Binnenmarkt
Das Kollegium der Kommissare hat am 25. 3. 2015 erstmals über die Strategie für den digitalen Binnenmarkt diskutiert, die im Mai vorgelegt werden soll, und die wichtigsten Bereiche abgesteckt, auf dieEFSI: Verordnungsvorschlag über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen
Am 10. 3. 2015 erzielten die Finanzminister der Europäischen Union eine Einigung über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI).Staatliche Beihilfen: Umstrukturierungsbeihilfe für das Geldinstitut Permanent TSB
Die Kommission hat festgestellt, dass die Umstrukturierungsbeihilfe des irischen Staats zugunsten des Geldinstituts Permanent TSB (PTSB) mit den krisenbedingten Sondervorschriften für staatliche
GWG - Geldwäschegesetz, GeldtransferVO, relevante Vorgaben aus AO, KWG, StGB, VAG
Das Buch beschreibt die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im deutschen Recht in Form einer praxisorientierten Kommentierung. Es ist dabei nicht nur auf den Finanzsektor beschränkt, sondern wendet sich an alle vom Gesetz tangierten Bereiche.
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Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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