EuGH (Anhängige Verfahren): Art. 5 Abs. 3 EuGVVO: Abgrenzung von unmittelbarem Vermögenschaden und Folgeschaden

EuGH Rs. C-12/15

EuGH (Anhängige Verfahren): EulnsVO: Klage des Insolvenzverwalters gegen den Direktor einer Ltd auf Ersatz von Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

EuGH Rs. C-584/14

EuGH (Anhängige Verfahren): EuGVVO: Deliktsgerichtsstand für Rückzahlungsanspruch einer Wettbewerbsbehörde auf (rechtswidrig) erstattete Zinsen?

EuGH Rs. C-102/15

Digitaler Binnenmarkt: Strategie für den digitalen Binnenmarkt

Das Kollegium der Kommissare hat am 25. 3. 2015 erstmals über die Strategie für den digitalen Binnenmarkt diskutiert, die im Mai vorgelegt werden soll, und die wichtigsten Bereiche abgesteckt, auf die

EFSI: Verordnungsvorschlag über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen

Am 10. 3. 2015 erzielten die Finanzminister der Europäischen Union eine Einigung über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI).

Staatliche Beihilfen: Umstrukturierungsbeihilfe für das Geldinstitut Permanent TSB

Die Kommission hat festgestellt, dass die Umstrukturierungsbeihilfe des irischen Staats zugunsten des Geldinstituts Permanent TSB (PTSB) mit den krisenbedingten Sondervorschriften für staatliche

EP: Fairer Handel: Konfliktmineralien

Der Ausschuss für Internationalen Handel stimmte am 14. 4. 2015. über einen Verordnungsentwurf ab, durch den ein freiwilliges Selbstzertifizierungsystem für Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und

EP: TTIP: Zwischenbericht des EP

Am 13. 4. 2015 diskutierte der Ausschuss für Internationalen Handel 898 Änderungsanträge zum Zwischenbericht des EU-Parlaments zum Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP), in dem der Kommission Empfehlungen

EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren

Die Kommission hat am 26. 2. 2015 276 Beschlüsse gefasst, darunter 44 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 9 Vertragsverletzungsklagen. Sie hat zudem beschlossen, eine Reihe von Fällen zu

EuGH: Überprüfung eines Europäischen Zahlungsbefehls, der von einem unzuständigen Gericht erlassen wurde?

EuGH Rs. C-245/14 Handelsgericht Wien(Österreich), Einreichung am 21. 5. 2014, Thomas Cook Belgium NV/Thurner Hotel GmbH

Handelsvertreter: Schadensersatz neben einer Ausgleichszahlung?

EuGH Rs. C-339/14 Cour d’appel de Bruxelles (Belgien), Einreichung am 14. 7. 2014, Quenon K. SPRL/Citibank Belgium SA, Metlife Insurance SA

EuGH: Zuständiges Gericht, wenn die Parteien mehrere Gerichte alternativ bestimmt haben (Art. 23 Abs. 1 EuGVVO)? Anwendbares Recht bei Rechtswahl verschiedener nationaler Rechte (Art. 3 Abs. 1 Rom I)?

EuGH Rs. C-336/14 Budapesti XX., XXI. és XXIII. Kerületi Bíróság(Ungarn), Einreichung am 28. 7. 2014, Herrenknecht AG/Hév-Sugár Kft.

Rom II: „Staat …, in dem der Schaden eintritt“ bei Angehörigen eines Verkehrsopfers?

EuGH Rs. C-350/14 Tribunale civile di Trieste (Italien), eingereicht am 21. 7. 2014; Einreichung am 00. 00. 2014, Florin Lazar vertreten durch Luigi Erculeo/Allianz SpA

Klauselrichtlinie: Darf nationales Recht die gerichtliche Prüfung einer missbräuchlichen Klausel untersagen, wenn auf dem Verbraucherkreditvertrag ein Wechsel beruht?

EuGH Rs. C-328/14 Krajský súd v Prešove (Slowakei), Einreichung am 4. 7. 2014, CD Consulting s. r. o./Anna Pančurová u. a.

Zustellung von Schriftstücken: Annahmeverweigerung trotz Kenntnis der Sprache lt. Akteninhalt? – Rechtsfolgen

EuGH Rs. C-384/14 Juzgado de Primera Instancia no 44 de Barcelona (Spanien), Einreichung am 11. 8. 2014, Alta Realitat S.L./Erlock Films und Ulrich Thomsen

EU Kommission: Big Data: PPP zwischen Kommission und EU-Datenverarbeitungsindustrie

Am 13. 10. 2014 vereinbarten die EU-Kommissarin Kroes und J. Sundelin, der Präsident von Big Data Value Association, einem gemeinnützigen Branchenverband, dem Unternehmen und Forschungseinrichtungen angehören, die Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu Big Data. ...

Rat der EU: EU-Plattform Schwarzarbeit

Der EU-Ministerrat "Beschäftigung und Soziales" erzielte am 16. 10. 2014 Einigung über ein "allgemeines Konzept" zur Einrichtung einer europäischen Plattform, die der Vernetzung aller nationalen Behörden dient, ...

Rat der EU: Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen

Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben am 10. 10. 2014 den Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen vom 30. 6. 2005 beschlossen. Wenn das Parlament seine Zustimmung erteilt hat, wird