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Wirtschaft
01.10.2015
Wirtschaft
EuGH (Anhängige Verfahren): Leiharbeitsrichtlinie: Anwendbarkeit auf Überlassung eines Vereinsmitglieds an ein anderes Unternehmen?

EuGH Rs. C-216/15 BAG,
Einreichung am 12. 5. 2015, Betriebsrat der Ruhrlandklinik gGmbH/Ruhrlandklinik gGmbH

Findet Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit (ABl. L 327, S. 9) Anwendung auf die Überlassung eines Vereinsmitglieds an ein anderes Unternehmen zur Arbeitsleistung nach dessen fachlicher und organisatorischer Weisung, wenn sich das Vereinsmitglied bei seinem Vereinsbeitritt verpflichtet hat, seine volle Arbeitskraft auch Dritten zur Verfügung zu stellen, wofür es von dem Verein eine monatliche Vergütung erhält, deren Berechnung sich nach den für die jeweilige Tätigkeit üblichen Kriterien richtet, und der Verein für die Überlassung den Ersatz der Personalkosten des Vereinsmitglieds sowie eine Verwaltungskostenpauschale erhält?

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