EuGH (Anhängige Verfahren): Urheberrecht: Übertragung der Ausübung des Rechts zur Erlaubnis der digitalen Vervielfältigung „vergriffener Bücher“ an Verwertungsgesellschaften

EuGH Rs. C-301/15 Conseil d’État (Frankreich),
Einreichung am 19. 6. 2015, Marc Soulier, Sara Doke/Ministre de la Culture et de la Communication, Premier ministre

Stehen die Bestimmungen der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) einer Regelung wie der in … der vorliegenden Entscheidung analysierten entgegen, die zugelassenen Verwertungsgesellschaften die Ausübung des Rechts überträgt, die Vervielfältigung und Darstellung „vergriffener Bücher“ in digitaler Form zu erlauben, und den Urhebern dieser Bücher oder deren Rechtsnachfolgern unter den von ihr festgelegten Voraussetzungen gestattet, sich dieser Ausübung zu widersetzen oder sie zu beenden?