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Wirtschaft
08.10.2015
Wirtschaft
EuGH (Anhängige Verfahren): Türkei-Assoziierungsabkommen: Anwendung des belgischen Handelsvertreter-Gesetzes auf in der Türkei ansässigen Handelsvertreter bei Rechtswahl zugunsten belgischen Rechts?

EuGH Rs. C-507/15
Rechtbank van Koophandel Gent
(Belgien), Einreichung am 24. 9. 2015, Agro Foreign Trade & Agency Ltd/Petersime NV

Ist das belgische Gesetz über den Handelsvertretervertrag, das die Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG vom 18. 12. 1986 (ABl. L 382, S. 17) in belgisches nationales Recht umsetzt, mit dieser Richtlinie und/oder den Bestimmungen des Assoziierungsabkommens, das ausdrücklich den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zum Ziel hat, und/oder den Verpflichtungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union zur Beseitigung von Beschränkungen in Bezug auf den freien Dienstleistungsverkehr zwischen ihnen vereinbar, wenn dieses belgische Gesetz über den Handelsvertretervertrag bestimmt, dass es nur auf Handelsvertreter mit Hauptniederlassung in Belgien Anwendung findet und nicht anwendbar ist, wenn ein in Belgien ansässiger Prinzipal und ein in der Türkei ansässiger Handelsvertreter eine ausdrückliche Rechtswahl zugunsten des belgischen Rechts getroffen haben?

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