EuGH (Anhängige Verfahren): Koppelungsangebot Computer vorinstallierte Software – unlautere Geschäftspraktik?

EuGH Rs. C-/15 Cour de cassation (Frankreich),
Einreichung am 25. 6. 2015, Vincent Deroo-Blanquart/Sony Europe Limited

1. Sind die Art. 5 und 7 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (ABl. L 149, S. 22) dahin auszulegen, dass ein Koppelungsangebot, das aus dem Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software besteht, eine unlautere irreführende Geschäftspraxis darstellt, wenn der Hersteller des Computers über seinen Weiterverkäufer Informationen über jedes einzelne der vorinstallierten Programme bereitgestellt, nicht aber die Kosten jedes einzelnen Bestandteils angegeben hat?

2. Ist Art. 5 der Richtlinie 2005/29 dahin auszulegen, dass ein Koppelungsangebot, das aus dem Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software besteht, eine unlautere Geschäftspraktik darstellt, wenn der Hersteller dem Verbraucher keine andere Wahl lässt, als diese Software zu akzeptieren oder die Rückgängigmachung des Verkaufs zu bewirken?

3. Ist Art. 5 der Richtlinie 2005/29 dahin auszulegen, dass das Koppelungsangebot, das aus dem Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software besteht, eine unlautere Geschäftspraxis darstellt, wenn es dem Verbraucher nicht möglich ist, vom selben Hersteller einen Computer ohne vorinstallierte Software zu beziehen?