EP: Fairer Handel: Konfliktmineralien

Der Ausschuss für Internationalen Handel stimmte am 14. 4. 2015. über einen Verordnungsentwurf ab, durch den ein freiwilliges Selbstzertifizierungsystem für Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und

EP: TTIP: Zwischenbericht des EP

Am 13. 4. 2015 diskutierte der Ausschuss für Internationalen Handel 898 Änderungsanträge zum Zwischenbericht des EU-Parlaments zum Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP), in dem der Kommission Empfehlungen

EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren

Die Kommission hat am 26. 2. 2015 276 Beschlüsse gefasst, darunter 44 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 9 Vertragsverletzungsklagen. Sie hat zudem beschlossen, eine Reihe von Fällen zu

EuGH: Überprüfung eines Europäischen Zahlungsbefehls, der von einem unzuständigen Gericht erlassen wurde?

EuGH Rs. C-245/14 Handelsgericht Wien(Österreich), Einreichung am 21. 5. 2014, Thomas Cook Belgium NV/Thurner Hotel GmbH

Handelsvertreter: Schadensersatz neben einer Ausgleichszahlung?

EuGH Rs. C-339/14 Cour d’appel de Bruxelles (Belgien), Einreichung am 14. 7. 2014, Quenon K. SPRL/Citibank Belgium SA, Metlife Insurance SA

EuGH: Zuständiges Gericht, wenn die Parteien mehrere Gerichte alternativ bestimmt haben (Art. 23 Abs. 1 EuGVVO)? Anwendbares Recht bei Rechtswahl verschiedener nationaler Rechte (Art. 3 Abs. 1 Rom I)?

EuGH Rs. C-336/14 Budapesti XX., XXI. és XXIII. Kerületi Bíróság(Ungarn), Einreichung am 28. 7. 2014, Herrenknecht AG/Hév-Sugár Kft.

Rom II: „Staat …, in dem der Schaden eintritt“ bei Angehörigen eines Verkehrsopfers?

EuGH Rs. C-350/14 Tribunale civile di Trieste (Italien), eingereicht am 21. 7. 2014; Einreichung am 00. 00. 2014, Florin Lazar vertreten durch Luigi Erculeo/Allianz SpA

Klauselrichtlinie: Darf nationales Recht die gerichtliche Prüfung einer missbräuchlichen Klausel untersagen, wenn auf dem Verbraucherkreditvertrag ein Wechsel beruht?

EuGH Rs. C-328/14 Krajský súd v Prešove (Slowakei), Einreichung am 4. 7. 2014, CD Consulting s. r. o./Anna Pančurová u. a.

Zustellung von Schriftstücken: Annahmeverweigerung trotz Kenntnis der Sprache lt. Akteninhalt? – Rechtsfolgen

EuGH Rs. C-384/14 Juzgado de Primera Instancia no 44 de Barcelona (Spanien), Einreichung am 11. 8. 2014, Alta Realitat S.L./Erlock Films und Ulrich Thomsen

EU Kommission: Big Data: PPP zwischen Kommission und EU-Datenverarbeitungsindustrie

Am 13. 10. 2014 vereinbarten die EU-Kommissarin Kroes und J. Sundelin, der Präsident von Big Data Value Association, einem gemeinnützigen Branchenverband, dem Unternehmen und Forschungseinrichtungen angehören, die Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu Big Data. ...

Rat der EU: EU-Plattform Schwarzarbeit

Der EU-Ministerrat "Beschäftigung und Soziales" erzielte am 16. 10. 2014 Einigung über ein "allgemeines Konzept" zur Einrichtung einer europäischen Plattform, die der Vernetzung aller nationalen Behörden dient, ...

Rat der EU: Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen

Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben am 10. 10. 2014 den Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen vom 30. 6. 2005 beschlossen. Wenn das Parlament seine Zustimmung erteilt hat, wird

EU-Kommission: EU-weite Vernetzung der Insolvenzregister

Durch die Vernetzung der Datenbanken von 7 Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Niederlande, Österreich, Rumänien und Slowenien) leitete die EU-Kommission am 7. 7. 2014 die Verknüpfung nationaler Insolvenzregister ein.

EU-Kommission: Verknüpfung von Unternehmensregistern

Die Mitgliedstaaten haben den ersten Satz von Verpflichtungen der am 7. 7. 2012 in Kraft getretenen Richtlinie 2012/17/EU über die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern umgesetzt.

EU-Kommission: Produktpiraterie: Gemeinsame Zollaktion – Operation ERMIS

Bei einer gemeinsamen Zollaktion (GZA) unter der Bezeichnung „ERMIS“ sind im März 2014 über 70 000 gefälschte Produkte sichergestellt worden. Schwerpunkt waren Kleinsendungen im Post- und Kurierverkehr.

EU-Kommission: Verbraucherschutz: Anwendung der VO Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit

Die EU-Kommission hat am 1. 7. 2014 den Bericht über die Anwendung der VO (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz angenommen.

EU-Kommission: Soziales Unternehmertum: Messung des sozialen Nutzens

Die EU-Kommission hat eine Norm veröffentlicht, die es sozialwirtschaftlichen Unternehmen jeder Größe ermöglichen soll, ihren sozialen Nutzen zu messen und gegenüber Partnern, Investoren und öffentlichen Geldgebern darzustellen.

Rat der EU: Tagungen des Rates der EU

Themen der Tagungen des Rates der EU bis zum 20. 6. waren: Schutz von Geschäftsgeheimnissen, technische Säule des 4. Eisenbahnpakets,ILUC- und Freisetzungsrichtlinie, Mutter-Tochter-Richtlinie und länderspezifische Empfehlungen.