EFSI: Verordnungsvorschlag über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen
Am 10. 3. 2015 erzielten die Finanzminister der Europäischen Union eine Einigung über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Das Europäische Parlament wird am 20. 4. 2015 eine Abstimmung im Aussschuss abhalten, anschließend können die Verhandlungen zwischen den gesetzgebenden Organen mit dem Ziel einer endgültigen Annahme im Juni beginnen. Bereits im Sommer werden KMU und einige Infrastrukturprojekte von der Vorfinanzierung durch die EIB profitieren können (s. Mitteilung vom 17. 2. 2015). Nach Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien hat Luxemburg am 7. 3. 2015 als fünftes Land einen Beitrag über seine nationale Förderbank angekündigt.
Quelle: EU-Kommission, PM vom 7. 4. 2015 – IP/15/4745
