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Wirtschaft
26.05.2015
Wirtschaft
EuGH (Anhängige Verfahren): EulnsVO: Klage des Insolvenzverwalters gegen den Direktor einer Ltd auf Ersatz von Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

EuGH Rs. C-584/14

BGH, Einreichung am 22. 12. 2014; Simona Kornhaas/Thomas Dithmar als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Kornhaas Montage und Dienstleistung Ltd

a) Betrifft eine Klage vor einem deutschen Gericht, mit der ein Direktor einer „private company limited by shares“ englischen oder walisischen Rechts, über deren Vermögen in Deutschland nach Art. 3 Abs. 1 EulnsVO (VO (EG) Nr. 1346/2000, ABI. L 160, S. 1) das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, vom Insolvenzverwalter auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen wird, die er vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet hat, das deutsche Insolvenzrecht im Sinne des Art. 4 Abs. 1 EulnsVO?

b) Verstößt eine Klage der vorstehenden Art gegen die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49, 54 AEUV??

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