Digitaler Binnenmarkt: Strategie für den digitalen Binnenmarkt
Das Kollegium der Kommissare hat am 25. 3. 2015 erstmals über die Strategie für den digitalen Binnenmarkt diskutiert, die im Mai vorgelegt werden soll, und die wichtigsten Bereiche abgesteckt, auf die sich die Kommission konzentrieren wird. Bei der Leitliniendiskussion wurden drei Bereiche herausgearbeitet:
1. Besserer Zugang zu digitalen Gütern und Dienstleistungen für Verbraucher und Unternehmen, insbes. Erleichterung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels (bes. für KMU) mit harmonisierten Verbraucherschutz- und Vertragsvorschriften und einer effizienteren und bezahlbaren Paketauslieferung; Abbau geografischer Sperren, Modernisierung des Urheberrechts, Vereinfachung der MwSt-Regelungen.
2.. Gestaltung der Rahmenbedingungen für den Erfolg digitaler Netze und Dienstleistungen, insbes. Hochgeschwindigkeits-Internet und sichere Netze. Zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen sollen die Telekommunikations- und Medienvorschriften speziell im Hinblick auf Verbraucheranwendungen und neue Marktteilnehmer überarbeitet werden. Zur Einführung der 4G-Technik bei Funkfrequenzen ist ein europäischer Ansatz erforderlich. Außerdem wird sich die Kommission mit Online-Plattformen (wie Suchmaschinen, sozialen Medien, App-Stores usw.) befassen und prüfen, wie sich das Vertrauen in Online-Dienstleistungen verbessern lässt, wie diese in die Online-Wertschöpfungskette einbezogen werden und wie illegale Inhalte schneller entfernt werden können. Eine rasche Annahme der Datenschutzverordnung soll mehr Vertrauen schaffen (gegenwärtig befürchten 72 % der Internetnutzer bei der Inanspruchnahme von Online-Dienstleistungen zu viele persönliche Daten preisgeben zu müssen).
3. Schaffung einer digitalen Wirtschaft mit langfristigem Wachstumspotenzial: Die Kommission will alle Industriezweige bei der Einführung neuer Technologien und der Umstellung auf ein intelligentes Industriesystem unterstützen („Industry 4.0“). Zur Sicherstellung der Interoperabilität neuer Technologien ist eine schnellere Aufstellung von Normen nötig. Die Datenwirtschaft – Big Data – ist zwar eine Goldgrube, wirft aber auch viele Fragen auf, vom Eigentum an den Daten über den Datenschutz bis hin zu den Normen. Dasselbe gilt für Cloud Computing. Interoperable elektronische Dienste – von der elektronischen Verwaltung bis zu elektronischen Gesundheitsdiensten – sollen von den EU-Bürgern in vollem Umfang genutzt werden können.
Mehrere EU-Kommissare sind Mitglieder des Projektteams Digitaler Binnenmarkt. Außerdem hat die Kommission unterschiedliche Interessenträger in die Vorarbeiten zu der Strategie einbezogen (s. a. Bericht sowie Webseite zur digitalen Agenda
Quelle: EU-Kommission, PM vom 25. 3. 2015 – IP/15/4653
