EuGH (Anhängige Verfahren): EuGVVO: Deliktsgerichtsstand für Rückzahlungsanspruch einer Wettbewerbsbehörde auf (rechtswidrig) erstattete Zinsen?

EuGH Rs. C-102/15

Fővárosi Ítélőtábla (Ungarn), Einreichung am 2. 3. 2015; Gazdasági Versenyhivatal/Siemens Aktiengesellschaft Österreich

Hat eine Person, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, eine in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren verhängte Geldbuße gezahlt und dann eine Rückerstattung erhalten, die nach dem Gesetz zu verzinsen ist, und ist diese Rückerstattung später für rechtswidrig erklärt worden, handelt es sich dann bei dem Anspruch auf Rückzahlung der von der Wettbewerbsbehörde an die betreffende Person gezahlten Zinsen, den die Behörde gegenüber dieser Person geltend macht, um einen Anspruch aus einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, im Sinne von Art. 5 Nr. 3 VO (EG) Nr. 44/2001 (ABl. 2001, L 12, S. 1)?