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Wirtschaft
16.12.2014
Wirtschaft
EuGH: Überprüfung eines Europäischen Zahlungsbefehls, der von einem unzuständigen Gericht erlassen wurde?

EuGH Rs. C-245/14
Handelsgericht Wien(Österreich), Einreichung am 21. 5. 2014, Thomas Cook Belgium NV/Thurner Hotel GmbH

1 Ist die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 vom 12. 12. 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (EuMahnVO) (ABl. L 399, S. 1) dahingehend auszulegen, dass der Antragsgegner einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls gemäß Art. 20 Abs. 2 EuMahnVO auch dann stellen kann, wenn ihm der Zahlungsbefehl zwar wirksam zugestellt wurde, dieser jedoch aufgrund der Angaben zur Zuständigkeit im Antragsformular von einem unzuständigen Gericht erlassen wurde?

2 Für den Fall, dass die erste Frage zu bejahen ist: Liegen außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 20 Abs. 2 EuMahnVO gemäß dem Erwägungsgrund 25 der Mitteilung der Europäischen Kommission zu 2004/0055 vom 7. 2. 2006 bereits dann vor, wenn der Europäische Zahlungsbefehl aufgrund von Angaben im Antragsformular erlassen wurde, die sich nachträglich als unrichtig herausstellen können, insbesondere wenn davon die Zuständigkeit des Gerichtes abhängt?

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