Rat der EU: Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen

Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben am 10. 10. 2014 den Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen vom 30. 6. 2005 beschlossen. Wenn das Parlament seine Zustimmung erteilt hat, wird

EU-Kommission: EU-weite Vernetzung der Insolvenzregister

Durch die Vernetzung der Datenbanken von 7 Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Niederlande, Österreich, Rumänien und Slowenien) leitete die EU-Kommission am 7. 7. 2014 die Verknüpfung nationaler Insolvenzregister ein.

EU-Kommission: Verknüpfung von Unternehmensregistern

Die Mitgliedstaaten haben den ersten Satz von Verpflichtungen der am 7. 7. 2012 in Kraft getretenen Richtlinie 2012/17/EU über die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern umgesetzt.

EU-Kommission: Produktpiraterie: Gemeinsame Zollaktion – Operation ERMIS

Bei einer gemeinsamen Zollaktion (GZA) unter der Bezeichnung „ERMIS“ sind im März 2014 über 70 000 gefälschte Produkte sichergestellt worden. Schwerpunkt waren Kleinsendungen im Post- und Kurierverkehr.

EU-Kommission: Verbraucherschutz: Anwendung der VO Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit

Die EU-Kommission hat am 1. 7. 2014 den Bericht über die Anwendung der VO (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz angenommen.

EU-Kommission: Soziales Unternehmertum: Messung des sozialen Nutzens

Die EU-Kommission hat eine Norm veröffentlicht, die es sozialwirtschaftlichen Unternehmen jeder Größe ermöglichen soll, ihren sozialen Nutzen zu messen und gegenüber Partnern, Investoren und öffentlichen Geldgebern darzustellen.

Rat der EU: Tagungen des Rates der EU

Themen der Tagungen des Rates der EU bis zum 20. 6. waren: Schutz von Geschäftsgeheimnissen, technische Säule des 4. Eisenbahnpakets,ILUC- und Freisetzungsrichtlinie, Mutter-Tochter-Richtlinie und länderspezifische Empfehlungen.

EZB: Konsultation zu VO-Entwurf über Bankaufsichtsgebühren

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 27. 5. 2014 den Entwurf einer Verordnung der EZB über Aufsichtsgebühren zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht.

ESMA: Konsultation zu MiFID / MiFIR

ESMA (European Securities and Markets Authority) hat die Konsultation zur Implementierung der neu gefassten Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) sowie der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) gestartet

EU-Kommission: Corporate Governance: Empfehlung („Comply or Explain“)

Die Kommission hat am 9. 4. 2014 eine Empfehlung zur Qualität der Berichterstattung über die Unternehmensführung („Comply or Explain“) abgegeben.

EuGH: Vergabe: Horizontales Inhouse-Geschäft in Beschaffungsverhältnissen zwischen Tochtergesellschaften der öffentlichen Hand?

Der EuGH entschied, ein Vertrag über die Lieferung von Waren zwischen einer Universität, die im Bereich der Beschaffung der Aufsicht eines deutschen Bundeslands unterliegt, und einem privatrechtlichen Unternehmen, das sich in der Hand des Bundes und der Bundesländer befindet, stelltt einen öffentlichen Auftrag dar,

EU-Kommission: Gesamtfahrplan Finanzmarktregulierung: Überblick über die EU-Reformagenda

Die Europäische Kommission hat am 15. 5. 2014 den ersten umfassenden Überblick über den Gesamtfahrplan zur Finanzmarktregulierung veröffentlicht.

Rat der EU: Finanzinstrumente: MIFIR und MIFID angenommen

Der Rat der EU hat am 13. 5. 2014 ein Legislativpaket zur Änderung der Vorschriften über Märkte für Finanzistrumente angenommen: 1. die Neufassung der MiFID und 2. eine Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MFIR)

EuG: Harmonisierung: Beibehaltung nationaler Rechtsvorschriften mit höherem Schutzniveau - Spielzeug

Das EuG bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach Deutschland seine Grenzwerte für Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug nicht beibehalten darf, erklärt ihn aber in Bezug auf Blei für teilweise nichtig.

EuGH: Datenschutz: „Recht auf Vergessen“ im Internet – Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Entfernung von Links zu personenbezogenen Daten aus Ergebnisliste – „Google Spain“

Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich.

EU-Kommission: Bankenunion: Zustimmung von EP und Rat zu einheitlichem Abwicklungsmechanismus

Mit der Vollendung der Bankenunion durch den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) und den Reformen des Finanzsektors in allen 28 Ländern soll die Rückkehr zur Finanzstabilität erleichtert ...

EU-Parlament: Plenartagung 10.-13.03.2014

Die Ereignisse in der Ukraine und die Datenschutzreform dominierten die Plenartagung. Außerdem verabschiedete das EP zwei Initiativberichte zur Arbeit der Troika und billigten strengere Regeln ...

EU-Kommission: Finanzsektor: Bankenstrukturreform

Die Kommission hat am 29. 1. 2014 den letzten Baustein des Regulierungsrahmens für das europäische Bankenwesen vorgestellt, der u. a. auf dem Liikanen-Bericht (IP/12/1048) beruht ...