EZB: Konsultation zu VO-Entwurf über Bankaufsichtsgebühren

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 27. 5. 2014 den Entwurf einer Verordnung der EZB über Aufsichtsgebühren zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht.

ESMA: Konsultation zu MiFID / MiFIR

ESMA (European Securities and Markets Authority) hat die Konsultation zur Implementierung der neu gefassten Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) sowie der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) gestartet

EU-Kommission: Corporate Governance: Empfehlung („Comply or Explain“)

Die Kommission hat am 9. 4. 2014 eine Empfehlung zur Qualität der Berichterstattung über die Unternehmensführung („Comply or Explain“) abgegeben.

EuGH: Vergabe: Horizontales Inhouse-Geschäft in Beschaffungsverhältnissen zwischen Tochtergesellschaften der öffentlichen Hand?

Der EuGH entschied, ein Vertrag über die Lieferung von Waren zwischen einer Universität, die im Bereich der Beschaffung der Aufsicht eines deutschen Bundeslands unterliegt, und einem privatrechtlichen Unternehmen, das sich in der Hand des Bundes und der Bundesländer befindet, stelltt einen öffentlichen Auftrag dar,

EU-Kommission: Gesamtfahrplan Finanzmarktregulierung: Überblick über die EU-Reformagenda

Die Europäische Kommission hat am 15. 5. 2014 den ersten umfassenden Überblick über den Gesamtfahrplan zur Finanzmarktregulierung veröffentlicht.

Rat der EU: Finanzinstrumente: MIFIR und MIFID angenommen

Der Rat der EU hat am 13. 5. 2014 ein Legislativpaket zur Änderung der Vorschriften über Märkte für Finanzistrumente angenommen: 1. die Neufassung der MiFID und 2. eine Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MFIR)

EuG: Harmonisierung: Beibehaltung nationaler Rechtsvorschriften mit höherem Schutzniveau - Spielzeug

Das EuG bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach Deutschland seine Grenzwerte für Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug nicht beibehalten darf, erklärt ihn aber in Bezug auf Blei für teilweise nichtig.

EuGH: Datenschutz: „Recht auf Vergessen“ im Internet – Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Entfernung von Links zu personenbezogenen Daten aus Ergebnisliste – „Google Spain“

Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich.

EU-Kommission: Bankenunion: Zustimmung von EP und Rat zu einheitlichem Abwicklungsmechanismus

Mit der Vollendung der Bankenunion durch den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) und den Reformen des Finanzsektors in allen 28 Ländern soll die Rückkehr zur Finanzstabilität erleichtert ...

EU-Parlament: Plenartagung 10.-13.03.2014

Die Ereignisse in der Ukraine und die Datenschutzreform dominierten die Plenartagung. Außerdem verabschiedete das EP zwei Initiativberichte zur Arbeit der Troika und billigten strengere Regeln ...

EU-Kommission: Finanzsektor: Bankenstrukturreform

Die Kommission hat am 29. 1. 2014 den letzten Baustein des Regulierungsrahmens für das europäische Bankenwesen vorgestellt, der u. a. auf dem Liikanen-Bericht (IP/12/1048) beruht ...

Europäisches Parlament: KMU: Verbesserung des Finanzierungszugangs

In einer nichtlegislativen Entschließung (P7_TA-PROV(2013)0036) wies das Parlament am 5. 2. 2013 darauf hin, dass viele KMU wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln haben ...

Europäische Kommission: Bekämpfung von Geldwäsche: Legislativvorschlag

Die Kommission hat am 5. 2. 2013 Vorschläge für eine Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie einer Verordnung ...

Europäische Kommission: Abgaben für Privatkopien: Vermittlungsvorschlag

Der ehemalige Kommissar für Justiz und Inneres, António Vitorino, hat am 31. 1. 2013 zum Abschluss des Vermittlungsverfahrens zwei Empfehlungen zu Abgaben für Privatkopien und sonstige Reproduktionsformen ...

EU-Kommission: Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Richtlinienentwurf

Die Kommission hat am 28. 11. 2013 einen Richtlinienentwurf zum Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgeschlagen.

EU-Kommission: Urheberrecht: Konsultation

Die Kommission hat am 5. 12. 2013 eine bis zum 5. 2. 2014 laufende öffentliche Konsultation zur Überarbeitung und Modernisierung des EU-Urheberrechts eingeleitet.

EBA - ESMA - EIOPA: Streichung automatischer Bezugnahmen auf Ratings: Konsultation

Der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, ESMA und EIOPA - ESAs) hat am 7. 11. 2013 eine bis zum 5. 12. 2013 laufende öffentliche Konsultation über die Entfernung automatischer Bezugnahmen auf Ratings ...

EU-Kommission: Umweltschutz: Änderung der Verpackungsrichtlinie (Kunststofftaschen)

Die Kommission hat am 4. 11. 2013 einen Vorschlag zur Änderung der Verpackungsrichtlinie angenommen, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Verbrauch an Tragetaschen aus leichtem Kunststoff ...