EU-Kommission: Gesamtfahrplan Finanzmarktregulierung: Überblick über die EU-Reformagenda

Die Europäische Kommission hat am 15. 5. 2014 den ersten umfassenden Überblick über den Gesamtfahrplan zur Finanzmarktregulierung veröffentlicht. Zwischen 2008 und 2012 wurden öffentliche Finanzhilfen von insgesamt 1,5 Billionen Euro (d. h. mehr als 12 % des EU-BIP) aufgebracht, um einen Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. In Reaktion auf die Krise hat die EU-Kommission eine grundlegende Neugestaltung des Regulierungs- und Aufsichtsrahmens des Finanzsektors in Angriff genommen und seit 2008 über 40 Gesetzesvorschläge unterbreitet. Zu den am 15. 5. von der Kommission verabschiedeten Paket zählen die Mitteilung „Ein reformierter Finanzsektor für Europa“ und eine ausführliche wirtschaftliche Analyse der durch die Reformen bewirkten Umgestaltung des Finanzsektors und der sich daraus ergebenden Vorteile. Da viele gesetzgeberische Maßnahmen erst vor kurzem verabschiedet wurden und noch nicht alle in Kraft getreten sind, wurden darin in erster Linie qualitative Gesichtspunkte beurteilt; die Analyse wird als Beginn einer sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden systematischen Überprüfung und Evaluierung der Finanzmarktreform betrachtet.

Mitteilungen „Ein reformierter Finanzsektor für Europa“ und „Wirtschaftliche Untersuchung des Fahrplans zur Finanzmarktregulierung“; Siehe auch MEMO/14/352 und Mitteilung zur Bankenunion.

Quelle: EU-Kommission, PM v. 15. 5. 2014 – IP/14/564