EU-Kommission: EU-weite Vernetzung der Insolvenzregister
Durch die Vernetzung der Datenbanken von 7 Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Niederlande, Österreich, Rumänien und Slowenien) leitete die EU-Kommission am 7. 7. 2014 die EU-weite Verknüpfung nationaler Insolvenzregister ein. Diese erste Vernetzung dient als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen, Gläubiger und Investoren. Aufgrund der auf dem europäischen e-Justice Portal verfügbaren Informationen können Unternehmer die gleichen Überprüfungen wie bei Investitionen in ihren Herkunftsländern vornehmen, und Gläubiger Insolvenzfälle in einem anderen EU-Mitgliedstaat verfolgen. Zu den konkreten Vorteilen gehören ein Zugang in Echtzeit zu Informationen von wesentlicher Bedeutung für Unternehmensentscheidungen mittels einer einzigen Anlaufstelle; kostenlose zentrale Insolvenzinformationen in den Sprachen der EU; Erläuterungen der Insolvenzterminologie und -systeme der teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Das Pilotprojekt ist ein Schritt auf dem Weg zu einem EU-weiten Netz der Insolvenzregister. Das modernisierte europäische Insolvenzrecht schreibt den Mitgliedstaaten die Veröffentlichung wichtiger Informationen über Insolvenzverfahren in elektronischen Insolvenzregistern sowie die Vernetzung mit dem e-Justice Portal zwingend vor. Am 6. 6. 2014 einigten sich die Minister im Rat auf einen allgemeinen Ansatz (MEMO/14/397). Die VO dürfte deshalb bis Ende des Jahres verabschiedet werden und soll 48 Monate nach der Verabschiedung umgesetzt sein (vgl. IP/12/1354). Die Kommission wurde gebeten, die Vernetzung der nationalen Datenbanken über das e-Justice Portal zu genehmigen, da einige nationale Insolvenzregister auch Daten natürlicher Personen enthalten. Der Beschluss der Kommission über den Schutz personenbezogener Daten im e-Justice Portal wurde in Abstimmung mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten erarbeitet und am 6. 6. 2014 im ABlEU veröffentlicht. – Vernetzung der Insolvenzregister
- Kommissionsvorschlag - Insolvenzverfahren
Quelle: EU-Kommission, PM v. 7. 7. 2014 – IP/14/774
