EuGH: Das Gericht hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass das Bestehen eines Lehrvertrags zwischen einer Partei und ihrem Anwalt nicht mit dem Erfordernis der Unabhängigkeit des Prozessbevollmächtigten vor den Unionsgerichten vereinbar sei

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 4. 2. 2020 – verb. Rs. C-515/17 P und C-561/17 P, Uniwersytet Wrocławski/Tschechische Republik (C-515/17 P), Exekutivagentur für die Forschung (REA)/Republik ...

EuGH: Eine nationale Regelung, mit der die Gewährung einer für bestimmte Spitzensportler eingeführten Zusatzleistung ...

... den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats vorbehalten wird, stellt eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ...

EuGH: Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 12. 11. 2019 – Rs. C-363/18, Organisation juive européenne, Vignoble Psagot Ltd gegen Ministre de l’Économie et des Finances; ECLI:EU:C:2019:954 – wie folgt ...

EuGH: Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen Zug ein, schließt er einen Vertrag mit dem Beförderer

Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 7. 11. 2019 – verb. Rs. C-349/18 bis C-351/18, Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (NMBS) gegen Mbutuku Kanyeba (C-349/18), Larissa Nijs (C-350/18), ...

GA Szpunar: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der Plattform AIRBNB geleistet wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft dar

GA Szpunar, Schlussanträge vom 30. 4. 2019 – Rs. C-390/18; gegen YA, AIRBNB Ireland UC, andere Beteiligte: Hotelière Turenne SAS, Association pour un hébergement et un tourisme professionnel (AHTOP), Valhotel, ECLI:EU:C:2019:336

EuGH: Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lassen, verstößt gegen das Unionsrecht

Der EuGH (Gr. Kammer) hat mit Urteil vom 7. 5. 2019 – Rs. C-431/17; Monachos Eirinaios gegen Dikigorikos Syllogos Athinon, ECLI:EU:C:2019:368 – wie folgt entschieden:

GA Szpunar: Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen

GA Szpunar, Schlussanträge vom 2. 5. 2019 – Rs. C-28/18; Verein für Konsumenteninformation gegen Deutsche Bahn AG, ECLI:EU:C:2019:

EuGH: Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen

Der EuGH (4. Kammer) hat mit Urteil vom 2. 5. 2019 – Rs. C-614/17; Fundación Consejo Regulador de la Denominación de Origen Protegida Queso Manchego gegen Industrial Quesera Cuquerella SL, Juan Ramón Cuquerella Montagud, ECLI:EU:C:2019:344 – wie folgt entschieden:

EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 14. 5. 2019 – Rs. C-55/18; Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) gegen Deutsche Bank SAE, ECLI:EU:C:2019:402 – wie folgt entschieden:

EuGH: Ein Luftfahrtunternehmen hat für Verspätung von drei Stunden oder mehr im Fall einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch Schraube auf Start- oder Landebahn eine Ausgleichszahlung nur zu leisten …

EuGH (3. Kammer), Urteil vom 4. 4. 2019 – Rs. C-501/17; Germanwings GmbH gegen Wolfgang Pauels, ECLI:EU:C:2019:288 – wie folgt entschieden:

GA Szpunar: Die Entfernung von Links, die durch die Betreiber von Suchmaschinen vorzunehmen ist, ist auf das Gebiet der Europäischen Union zu begrenzen

GA SZPUNAR, Schlussanträge vom 10. 1. 2019 – Rs. C-507/17, Google LLC, venant aux droits de Google Inc. gegen Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL), en présence de Wikimedia

GA Szpunar: Betreiber einer Suchmaschine müssen Anträgen auf Entfernung von Links zu Internetseiten, die sensible Daten enthielten, systematisch stattgeben

GA Szpunar, Schlussanträge vom 10. 1. 2019 – Rs. C-136/17, G. C., A. F., B. H., E. D. gegen Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL) en présence de Premier ministre, Google Inc., ...

GA Bobek: Nach Ansicht von GA Bobek ist der Betreiber einer Webseite mit eingebundenem Plugin wie „Gefällt mir“-Button, das zur Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten des Nutzers führt, für diese Phase der Datenverarbeitung mitverantwortlich

GA BOBEK, Schlussanträge vom 19. 12. 2018 – Rs. C-40/17, Fashion ID GmbH & Co. KG gegen Verbraucherzentrale NRW e. V. [Beteiligte: Facebook Ireland Limited, Landesbeauftragte für Datenschutz und

GA Hogan: Generalanwalt Hogan schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die deutschen Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, nicht angewandt werden dürfen

EuGH-Schlussantrag vom 13. 12. 2018 – Rs. C-299/17, VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH gegen Google LLC, Rechtsnachfolgerin der ...

EuGH: Universitätsabschlüsse, die im Rahmen von teilweise gleichzeitig absolvierten Studiengängen erlangt werden, müssen automatisch in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden ...

Der EuGH hat mit Urteil vom 6.12.2018 – C-675/17, Ministero della Salute gegen Hannes Preindl, ECLI:EU:C:2018:990 – wie folgt entschieden: ...

EuGH: Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, auch wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden

Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 6. 9. 2018 – Rs. C-527/16, Salzburger Gebietskrankenkasse, Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz u.a., ECLI:EU:C:2018:669 – wie folgt entschieden:

EuGH: Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 11. 9. 2018 – Rs. C-68/17, IR gegen JQ, ECLI:EU:C:2018:696 – wie folgt entschieden:

EuGH: Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte

Der EuGH (8. Kammer) hat mit Urteil vom 12. 9. 2018 – Rs. C-601/17, Dirk Harms, Ann-Kathrin Harms, Nick-Julius Harms, Tom-Lukas Harms, Lilly-Karlotta Harms, Emma-Matilda Harms gegen Vueling Airlines SA, ECLI:EU:C:2018:702 – wie folgt entschieden: