CEN/CENELEC: Europäische Normen für medizinische Geräte und Schutzausrüstungen frei zugänglich

Auf die dringende Bitte der EU-Kommission haben sich das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) in Zusammenarbeit mit allen ihren ...

EuGH: Das Unionsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, unabhängig von der Feststellung einer Straftat zivilrechtliche Einziehungsverfahren vorzusehen

Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 19. 3. 2020 – Rs. C-234/18: Komisia za protivodeystvie na koruptsiata i otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo gegen BP, AB, PB, „Тrast B“ ООD, „Agro In ...

EuGH: Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen

Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 11. 3. 2020 – Rs. C-511/17, Györgyné Lintner gegen UniCredit Bank Hungary Zrt., ECLI:EU:C:2020:188 entschieden:

EuGH: Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, wonach die den zyprischen Käseherstellern vorbehaltene Kollektivmarke HALLOUMI der Eintragung des Zeichens „BBQLOUMI“ für Käse eines bulgarischen Herstellers als Unionsmarke nicht entgegensteht

Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 5. 3. 2020 – Rs. C-766/18 P, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum ...

EuGH: Die spanischen Gerichte müssen die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der zufolge ein variabler Zinssatz auf der Grundlage des Index der spanischen Sparkassen anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit überprüfen

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 3. 3. 2020 – Rs. C-125/18, Marc Gómez del Moral Guasch gegen Bankia SA, ECLI:EU:C:2020:138 entschieden:

EuGH: Das EUIPO muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen Fack Ju Göhte entscheiden

Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 27. 2. 2020 – Rs. C-240/18 P, Constantin Film Produktion GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), ECLI:EU:C:2020:118 entschieden:

GA Bobek (Schlussanträge): Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer Herstellerin von Brustimplantaten, konnte wirksam auf Frauen beschränkt werden, die in Frankreich operiert wurden

GA Bobek schlägt dem Gerichtshof vor, die Fragen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) wie folgt zu beantworten (Schlussanträge vom 6. 2. 2020 – Rs. C-581/18, RB gegen TÜV Rheinland ...

EuGH: Das Gericht hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass das Bestehen eines Lehrvertrags zwischen einer Partei und ihrem Anwalt nicht mit dem Erfordernis der Unabhängigkeit des Prozessbevollmächtigten vor den Unionsgerichten vereinbar sei

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 4. 2. 2020 – verb. Rs. C-515/17 P und C-561/17 P, Uniwersytet Wrocławski/Tschechische Republik (C-515/17 P), Exekutivagentur für die Forschung (REA)/Republik ...

EuGH: Eine nationale Regelung, mit der die Gewährung einer für bestimmte Spitzensportler eingeführten Zusatzleistung ...

... den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats vorbehalten wird, stellt eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ...

EuGH: Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 12. 11. 2019 – Rs. C-363/18, Organisation juive européenne, Vignoble Psagot Ltd gegen Ministre de l’Économie et des Finances; ECLI:EU:C:2019:954 – wie folgt ...

EuGH: Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen Zug ein, schließt er einen Vertrag mit dem Beförderer

Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 7. 11. 2019 – verb. Rs. C-349/18 bis C-351/18, Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (NMBS) gegen Mbutuku Kanyeba (C-349/18), Larissa Nijs (C-350/18), ...

GA Szpunar: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der Plattform AIRBNB geleistet wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft dar

GA Szpunar, Schlussanträge vom 30. 4. 2019 – Rs. C-390/18; gegen YA, AIRBNB Ireland UC, andere Beteiligte: Hotelière Turenne SAS, Association pour un hébergement et un tourisme professionnel (AHTOP), Valhotel, ECLI:EU:C:2019:336

EuGH: Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lassen, verstößt gegen das Unionsrecht

Der EuGH (Gr. Kammer) hat mit Urteil vom 7. 5. 2019 – Rs. C-431/17; Monachos Eirinaios gegen Dikigorikos Syllogos Athinon, ECLI:EU:C:2019:368 – wie folgt entschieden:

GA Szpunar: Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen

GA Szpunar, Schlussanträge vom 2. 5. 2019 – Rs. C-28/18; Verein für Konsumenteninformation gegen Deutsche Bahn AG, ECLI:EU:C:2019:

EuGH: Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen

Der EuGH (4. Kammer) hat mit Urteil vom 2. 5. 2019 – Rs. C-614/17; Fundación Consejo Regulador de la Denominación de Origen Protegida Queso Manchego gegen Industrial Quesera Cuquerella SL, Juan Ramón Cuquerella Montagud, ECLI:EU:C:2019:344 – wie folgt entschieden:

EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 14. 5. 2019 – Rs. C-55/18; Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) gegen Deutsche Bank SAE, ECLI:EU:C:2019:402 – wie folgt entschieden:

EuGH: Ein Luftfahrtunternehmen hat für Verspätung von drei Stunden oder mehr im Fall einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch Schraube auf Start- oder Landebahn eine Ausgleichszahlung nur zu leisten …

EuGH (3. Kammer), Urteil vom 4. 4. 2019 – Rs. C-501/17; Germanwings GmbH gegen Wolfgang Pauels, ECLI:EU:C:2019:288 – wie folgt entschieden:

GA Szpunar: Die Entfernung von Links, die durch die Betreiber von Suchmaschinen vorzunehmen ist, ist auf das Gebiet der Europäischen Union zu begrenzen

GA SZPUNAR, Schlussanträge vom 10. 1. 2019 – Rs. C-507/17, Google LLC, venant aux droits de Google Inc. gegen Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL), en présence de Wikimedia