GA Bobek: Nach Ansicht von GA Bobek ist der Betreiber einer Webseite mit eingebundenem Plugin wie „Gefällt mir“-Button, das zur Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten des Nutzers führt, für diese Phase der Datenverarbeitung mitverantwortlich

GA BOBEK, Schlussanträge vom 19. 12. 2018 – Rs. C-40/17, Fashion ID GmbH & Co. KG gegen Verbraucherzentrale NRW e. V. [Beteiligte: Facebook Ireland Limited, Landesbeauftragte für Datenschutz und

GA Hogan: Generalanwalt Hogan schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die deutschen Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, nicht angewandt werden dürfen

EuGH-Schlussantrag vom 13. 12. 2018 – Rs. C-299/17, VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH gegen Google LLC, Rechtsnachfolgerin der ...

EuGH: Universitätsabschlüsse, die im Rahmen von teilweise gleichzeitig absolvierten Studiengängen erlangt werden, müssen automatisch in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden ...

Der EuGH hat mit Urteil vom 6.12.2018 – C-675/17, Ministero della Salute gegen Hannes Preindl, ECLI:EU:C:2018:990 – wie folgt entschieden: ...

EuGH: Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, auch wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden

Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 6. 9. 2018 – Rs. C-527/16, Salzburger Gebietskrankenkasse, Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz u.a., ECLI:EU:C:2018:669 – wie folgt entschieden:

EuGH: Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 11. 9. 2018 – Rs. C-68/17, IR gegen JQ, ECLI:EU:C:2018:696 – wie folgt entschieden:

EuGH: Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte

Der EuGH (8. Kammer) hat mit Urteil vom 12. 9. 2018 – Rs. C-601/17, Dirk Harms, Ann-Kathrin Harms, Nick-Julius Harms, Tom-Lukas Harms, Lilly-Karlotta Harms, Emma-Matilda Harms gegen Vueling Airlines SA, ECLI:EU:C:2018:702 – wie folgt entschieden:

EuGH: Die Vermarktung von SIM-Karten, die kostenpflichtige vorinstallierte und -aktivierte Dienste enthalten, stellt eine aggressive unlautere Geschäftspraxis dar, wenn der Verbraucher zuvor nicht entsprechend aufgeklärt wurde

Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 13. 9. 2018 – verb. Rs. C-54/17 und C-55/17,Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato gegen Wind Tre SpA, Vodafone Italia SpA u. a., ECLI:EU:C:2018:710 – wie folgt entschieden:

EuGH: Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des Urhebers

Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 7. 8. 2018 – Rs. C-161/17, Land Nordrhein-Westfalen gegen Dirk Renckhoff, ECLI:EU:C:2018:634 – wie folgt entschieden:

EuGH: Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts „Kit Kat 4 Finger“ als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann

Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 25. 7. 2018 – verb. Rs. C-84/17 P, C-85/17 P und C-95/17 P, Société des produits Nestlé SA u. a., ECLI:EU:C:2018:596 – wie folgt entschieden:

EuGH: Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge steht dem nicht entgegen, dass es für in der spanischen Verwaltung nicht dauerhaft beschäftigte Arbeitnehmer bei einer unzulässigen disziplinarischen Entlassung keine Wiedereinstellungsgarantie gibt

Der EuGH (6. Kammer) hat mit Urteil vom 25. 7. 2018 – Rs. C-96/17, Gardenia Vernaza Ayovi gegen Consorci Sanitari de Terrassa. ECLI:EU:C:2018:603 – wie folgt entschieden:

EuGH: Es stellt keine „irreführende Unterlassung“ dar, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, vorenthalten werden

Der EuGH (4. Kammer) hat mit Urteil vom 25. 7. 2018 – Rs. C-632/16, Dyson Ltd, Dyson BV gegen BSH Home Appliances NV, ECLI:EU:C:2018:599 – wie folgt entschieden:

EuGH: Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich

Der EuGH hat mit Urteil vom 5.6.2018 – C-210/16, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein gegen Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH, Beteiligte: Facebook Ireland Ltd, Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, ECLI:EU:C:2018:388 – wie folgt entschieden:

GA Wahl: Eine nationale Regelung, wonach ein Dienstleistungsempfänger eine Sicherheit für eine Geldbuße stellen muss, die gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen nationales Arbeitsrecht verhängt werden k

GA WAHL: Schlussantrag vom 8. 5. 2018 – Rs. C-33/17, Čepelnik d.o.o. gegen Michael Vavti, ECLI:EU:C:2018:311:

GA SAUGMANDSGAARD ØE: GA Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, das Vermarktungsverbot für Snus für gültig zu erklären

GA SAUGMANDSGAARD ØE, Schlussanträge vom 12. 4. 2018 – Rs. C-151/17, Swedish Match AB gegen Secretary of State for Health, ECLI:EU:C:2018:

EuGH: Kein Verlust der Verbrauchereigenschaft im Sinnes des Art. 15 EuGVVO bei Durchsetzung eigener Ansprüche gegen Facebook – Schrems

Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 25. 1. 2017 – Rs. C-498/16, Maximilian Schrems gegen Facebook Ireland Limited, ECLI:EU:C:2018:37 – wie folgt entschieden: ...

EuGH: Die von Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern fällt unter die Verkehrsdienstleistungen

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-434/15, Asociación Profesional Elite Taxi gegen Uber Systems SpainSL, ECLI:EU:C:2017:981 – wie folgt entschieden:

EuGH: Die spanische Gesellschaft Schweppes kann sich der Einfuhr von Tonic-Water-Flaschen, die mit der Marke „Schweppes“ versehen sind, aus dem Vereinigten Königreich nicht widersetzen, wenn sie selbst den Eindruck hervorgerufen hat, dass es sich um eine einhei

Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-291/16, Schweppes SA gegen Red Paralela SL, Red Paralela BCN SL, ECLI:EU:C:2017:990 – wie folgt entschieden:

EuGH: Speiseeis kann unter der Bezeichnung „Champagner Sorbet“ verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat

Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-393/16, Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne gegen Aldi Süd Dienstleistungs-GmbH & Co. OHG, ECLI:EU:C:2017:991 – wie folgt entschieden: