EuGH: Vertrag über Telekommunikationsdienste, Klausel zur Einwilligung der Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie des Ausweisdokuments:

Es kann nicht nachgewiesen werden, dass Kunde seine Einwilligung gültig erteilt hat, wenn das betreffende Kästchen von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen vor Unterzeichnung des Vertrags angekreuzt wurde Der EuGH hat mit Urteil vom 11. 11. 2020 – Rs. C-61/19; Orange România SA gegen Autoritatea Națională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP), ECLI:EU:C:2020:901 – entschieden: ...

EuGH: Die Plattform Booking.com kann von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor einem Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Hotel liegt, ...

... auf Unterlassung eines etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verklagt werden

EuGH: Ein Mitgliedstaat darf die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol (CBD) nicht verbieten, ...

... wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird

EuGH: Vorabgenehmigung für die Erstattung von Kosten grenzüberschreitender Gesundheitsdienstleistungen, wenn ...

... im Staat wirksame Krankenhausbehandlung verfügbar, bei Ablehnung der Behandlungsmethode wegen religiöser Überzeugungen, begründet auf Religion beruhende

EuGH: In einem nationalen Tarifvertrag darf ein zusätzlicher Mutterschaftsurlaub ausschließlich Müttern vorbehalten werden

Der EuGH (Erste Kammer) hat mit Urteil vom 18. 11. 2020 – Rs. C-463/19; Syndicat CFTC de la Caisse primaire d’assurance maladie (CPAM) de la Moselle gegen CPAM de Moselle; ECLI:EU:C:2020:932 – entschieden:

EuGH: Ein Kunde kann gegen den Betreiber des nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen

Der EuGH hat mit Urteil vom 8. 10. 2020 – Rs. C-360/19; Crown Van Gelder BV gegen Autoriteit Consument en Markt (ACM), ECLI:EU:C:2020:805, entschieden:

EuGH: Ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, darf in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Apotheken, ...

... die solche Arzneimittel verkaufen, nicht verbieten, kostenpflichtige Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportalen einzusetzen

EuGH: Die Unionsregelung zur Harmonisierung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln, u. a. von Milch, ...

... steht dem Erlass nationaler Vorschriften, mit denen bestimmte zusätzliche Ursprungs- oder Herkunftsangaben vorgeschrieben werden, nicht

EuGH: Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat Künstler, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, ...

... vom Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik ausschließt

EuGH: Eine nationale Regelung, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an Personen, die sich nur vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ...

... ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, von einer Genehmigung abhängig macht, steht mit dem Unionsrecht in Einklang

EuGH: Der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs und die Richtlinie über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung stehen einer nationalen Regelung entgegen, ...

... die bei fehlender Vorabgenehmigung die Erstattung der Kosten eines dringenden Eingriffs ausschließt, dem sich ein in einem Mitgliedstaat wohnhafter Versicherter in einem anderen Mitgliedstaat

EuGH: Ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden, kann vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werden

EuGH (1. Kammer), Urteil vom 9. 7. 2020 – Rs. C-343/19; Verein für Konsumenteninformation gegen Volkswagen AG, ECLI:EU:C:2020:534

EuGH: Eine Vertragsklausel, die nicht ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regelung beruht, die nach nationalem Recht zwischen den Parteien gilt, ...

... wenn insoweit nichts anderes vereinbart wurde, fällt nicht unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen

EuGH: Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen

EuGH, Urteil vom 3.9.2020(*) – Rs. C-356/19; Delfly sp. z o.o. gegen Smartwings Poland sp. z o.o., vormals Travel Service Polska sp. z o.o., ECLI:EU:C:2020:633

EuGH: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig

EuGH, Urteil vom 16. 7. 2020 – Rs. C-311/18; Data Protection Commissioner gegen Maximillian Schrems / Facebook Ireland, ECLI:EU:C:2020:559

GA Saugmandsgaard Øe: Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded haften nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts ...

... nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser

EuGH: Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern ist das Transportunternehmen, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, ...

... das ihre Lohnkosten trägt und das tatsächlich befugt ist, sie zu

EuGH: Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ...

... vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer