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Wirtschaft
16.12.2014
Nachrichten
Handelsvertreter: Schadensersatz neben einer Ausgleichszahlung?
EuGH Rs. C-339/14 Cour d’appel de Bruxelles (Belgien), Einreichung am 14. 7. 2014, Quenon K. SPRL/Citibank Belgium SA, Metlife Insurance SA
16.12.2014
Nachrichten
16.12.2014
Nachrichten
Rom II: „Staat …, in dem der Schaden eintritt“ bei Angehörigen eines Verkehrsopfers?
EuGH Rs. C-350/14 Tribunale civile di Trieste (Italien), eingereicht am 21. 7. 2014; Einreichung am 00. 00. 2014, Florin Lazar vertreten durch Luigi Erculeo/Allianz SpA
16.12.2014
Nachrichten
Klauselrichtlinie: Darf nationales Recht die gerichtliche Prüfung einer missbräuchlichen Klausel untersagen, wenn auf dem Verbraucherkreditvertrag ein Wechsel beruht?
EuGH Rs. C-328/14 Krajský súd v Prešove (Slowakei), Einreichung am 4. 7. 2014, CD Consulting s. r. o./Anna Pančurová u. a.
16.12.2014
Nachrichten
Zustellung von Schriftstücken: Annahmeverweigerung trotz Kenntnis der Sprache lt. Akteninhalt? – Rechtsfolgen
EuGH Rs. C-384/14 Juzgado de Primera Instancia no 44 de Barcelona (Spanien), Einreichung am 11. 8. 2014, Alta Realitat S.L./Erlock Films und Ulrich Thomsen
27.10.2014
Nachrichten
EU Kommission: Big Data: PPP zwischen Kommission und EU-Datenverarbeitungsindustrie
Am 13. 10. 2014 vereinbarten die EU-Kommissarin Kroes und J. Sundelin, der Präsident von Big Data Value Association, einem gemeinnützigen Branchenverband, dem Unternehmen und Forschungseinrichtungen angehören, die Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu Big Data. ...
27.10.2014
Nachrichten
Rat der EU: EU-Plattform Schwarzarbeit
Der EU-Ministerrat "Beschäftigung und Soziales" erzielte am 16. 10. 2014 Einigung über ein "allgemeines Konzept" zur Einrichtung einer europäischen Plattform, die der Vernetzung aller nationalen Behörden dient, ...
27.10.2014
Nachrichten
Rat der EU: Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen
Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben am 10. 10. 2014 den Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen vom 30. 6. 2005 beschlossen. Wenn das Parlament seine Zustimmung erteilt hat, wird
08.07.2014
Nachrichten
EU-Kommission: EU-weite Vernetzung der Insolvenzregister
Durch die Vernetzung der Datenbanken von 7 Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Niederlande, Österreich, Rumänien und Slowenien) leitete die EU-Kommission am 7. 7. 2014 die Verknüpfung nationaler Insolvenzregister ein.
07.07.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Verknüpfung von Unternehmensregistern
Die Mitgliedstaaten haben den ersten Satz von Verpflichtungen der am 7. 7. 2012 in Kraft getretenen Richtlinie 2012/17/EU über die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern umgesetzt.
07.07.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Produktpiraterie: Gemeinsame Zollaktion – Operation ERMIS
Bei einer gemeinsamen Zollaktion (GZA) unter der Bezeichnung „ERMIS“ sind im März 2014 über 70 000 gefälschte Produkte sichergestellt worden. Schwerpunkt waren Kleinsendungen im Post- und Kurierverkehr.
03.07.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Verbraucherschutz: Anwendung der VO Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit
Die EU-Kommission hat am 1. 7. 2014 den Bericht über die Anwendung der VO (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz angenommen.
24.06.2014
Nachrichten
Unternehmen; Finanzierung; soziales Unternehmertum; soziale Innovation
EU-Kommission: Soziales Unternehmertum: Messung des sozialen Nutzens
Die EU-Kommission hat eine Norm veröffentlicht, die es sozialwirtschaftlichen Unternehmen jeder Größe ermöglichen soll, ihren sozialen Nutzen zu messen und gegenüber Partnern, Investoren und öffentlichen Geldgebern darzustellen.
23.06.2014
Nachrichten
Rat der EU: Tagungen des Rates der EU
Themen der Tagungen des Rates der EU bis zum 20. 6. waren: Schutz von Geschäftsgeheimnissen, technische Säule des 4. Eisenbahnpakets,ILUC- und Freisetzungsrichtlinie, Mutter-Tochter-Richtlinie und länderspezifische Empfehlungen.
27.05.2014
Nachrichten
Finanzsektor; Institutionelles Recht; Bankenaufsicht
EZB: Konsultation zu VO-Entwurf über Bankaufsichtsgebühren
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 27. 5. 2014 den Entwurf einer Verordnung der EZB über Aufsichtsgebühren zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht.
22.05.2014
Nachrichten
ESMA: Konsultation zu MiFID / MiFIR
ESMA (European Securities and Markets Authority) hat die Konsultation zur Implementierung der neu gefassten Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) sowie der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) gestartet
18.05.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Corporate Governance: Empfehlung („Comply or Explain“)
Die Kommission hat am 9. 4. 2014 eine Empfehlung zur Qualität der Berichterstattung über die Unternehmensführung („Comply or Explain“) abgegeben.
17.05.2014
Nachrichten
EuGH: Vergabe: Horizontales Inhouse-Geschäft in Beschaffungsverhältnissen zwischen Tochtergesellschaften der öffentlichen Hand?
Der EuGH entschied, ein Vertrag über die Lieferung von Waren zwischen einer Universität, die im Bereich der Beschaffung der Aufsicht eines deutschen Bundeslands unterliegt, und einem privatrechtlichen Unternehmen, das sich in der Hand des Bundes und der Bundesländer befindet, stelltt einen öffentlichen Auftrag dar,
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