EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über Maschinen …

… spannungsführende elektrische Betriebsmittel und Druckgeräte – Richtlinie 2006/42/EG – Richtlinie 2014/35/EU – Richtlinie 2014/68/EU – ‚CE Kennzeichnung‘ – Nationale Regelung, mit der zusätzliche, über die wesentlichen Sicherheitsanforderungen, die in diesen Richtlinien vorgesehen sind, hinausgehende Anforderungen vorgeschrieben werden – Voraussetzungen – Nationale Regelung zum Schutz vor Brandgefahren und drohenden Panikreaktionen in Einrichtungen mit Publikumsverkehr

EuGH (8. Kammer), Urteil vom 23. 3. 2023 – Rs. C-653/21; Syndicat Uniclima gegen Ministre de l’Intérieur; ECLI:EU:C:2023:238

Art. 3 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Nr. 31 und Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Menschen vor Brandgefahren in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten für Druckgeräte und Baugruppen, in denen entzündliche Kältemittel verwendet werden, für die Zwecke der Bereitstellung auf dem Markt oder der Inbetriebnahme dieser Geräte und Baugruppen Anforderungen, die nicht zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen wesentlichen Sicherheitsanforderungen gehören, vorschreibt, obwohl diese Geräte und Baugruppen mit einer EG-Kennzeichnung versehen sind.

(Tenor)