EU-Kommission: Telekommunikationsbinnenmarkt: Gesetzespaket "Vernetzter Kontinent"

Die Kommission hat am 11. 9. 2013 das Gesetzespaket "Vernetzter Kontinent" vorgelegt, dessen wichtigste Elemente sind: (1) Vereinfachte Regeln für Telekommunikationsbetreiber: eine einzige Genehmigung für die Tätigkeit in allen 28 Mitgliedstaaten, ein anspruchsvoller Schwellenwert für die Regulierung von Telekommunikations-Teilmärkten und eine weitere Harmonisierung der Anmietung von Zugängen zu Netzen anderer Unternehmen; (2) Verbot der Roamingaufschläge für innerhalb der EU angenommene Anrufe; (3) Verbot von Auslandsaufschlägen für Anrufe vom Festnetz innerhalb Europas und Deckelung der Preise für Mobilfunkanrufe; (4) Netzneutralität; (5) Harmonisierte Verbraucherrechte, insbes. erweiterte Rechte in Bezug auf Anbieter- oder Vertragswechsel; (6) Koordinierte Zuweisung von Frequenzen. - Das zweite Hauptelement des Gesetzespakets, die Empfehlung über Nichtdiskriminierungsverpflichtungen und Kostenrechnungsmethoden, soll Investoren größere Rechtssicherheit und Anreize für verstärkte Investitionen geben. S. a. MEMO/13/779.

Kommission, PM vom 11. 9. 2013 - IP/13/828