Der ehemalige Kommissar für Justiz und Inneres, António Vitorino, hat am 31. 1. 2013 zum Abschluss des Vermittlungsverfahrens zwei Empfehlungen zu Abgaben für Privatkopien und sonstige Reproduktionsformen (Richtlinie 29/2001/EG) vorgelegt: 1) Vermehrt soll auf Lizenzen und vertragliche Regelungen zurückgegriffen werden, da sie der beste Weg seien, Rechteinhaber angemessen zu entlohnen; nötig seien u. a. neue Geschäftsmodelle und die Klarstellung, dass von Endnutzern für private Zwecke angefertigte Kopien i. Z. mit einer Dienstleistung, für die eine Lizenz erteilt wurde, keine Schädigung darstellen, die eine zusätzliche Vergütung erforderlich machen. 2) Die unterschiedlichen einzelstaatlichen Abgabensysteme sollen mit dem Binnenmarkt in Einklang gebracht werden; u. a. wird empfohlen, die Abgabenpflicht von den Herstellern und Importeuren auf den Einzelhandel zu verlagern; die Abgaben für Reproduktionen sollten im Mitgliedstaat des Endverbrauchers erhoben und konsequenter an den Betreibern und nicht an Ausrüstungsgütern ausgerichtet werden.

Mehr: http://ec.europa.eu/internal_market/copyright/levy_reform/index_de.htm

Kommission, PM vom 31. 1. 2013 - IP/13/81