Wettbewerb
EuGH: Die italienische Vorschrift, durch die Vivendi daran gehindert ist, 28 % des Kapitals von Mediaset zu erwerben, verstößt gegen das Unionsrecht
EuGH (5. Kammer), Urteil vom 3. 9. 2020 – Rs. C-719/18; Vivendi SA gegen Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Mediaset SpA, ECLI:EU:C:2020:627. Diese Vorschrift stellt eine verbotene ...Generalanwalt Hogan: Der Gerichtshof sollte Österreichs Rechtsmittel im Rechtsstreit über staatliche Beihilfen des Vereinigten Königreichs zurückweisen
Der GA Hogan schlägt mit Schlussantrag vom 7. 5. 2020 – Rs. C-594/18 P; Österreich gegen Kommission, ...ECN: Anwendung der Wettbewerbsvorschriften in der Corona-Krise – Kooperationen/Vertikalbeschränkungen
European Competition Authorities Provide Guidance on Application of Competition Rules in Times of ...Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Maßnahmen Deutschlands zur Unterstützung der Wirtschaft nach Coronavirus-Ausbruch
Die Europäische Kommission hat am 22.3.2020 zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen beabsichtigt. Die von ...Europäische Kommission: Genehmigung staatlicher Beihilfen in Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal und Dänemark durch die Kommission
p> Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal und Dänemark haben am Wochenende grünes Licht von der europäischen Wettbewerbsaufsicht für staatliche Beihilfen bekommen, mit denen sie ihre Wirtschaft in ...EuGH: Italien wird zu finanziellen Sanktionen verurteilt, weil es rechtswidrig an den Hotelsektor in Sardinien gewährte Beihilfen nicht zurückgefordert hat
Der EuGH (6. Kammer) hat mit Urteil vom 12. 3. 2020 – Rs. C-576/18, Europäische Kommission gegen Republik Italien, ECLI:EU:C:2020:202 entschieden:EuGH: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten der spanischen Fußballvereine Valencia CF und Elche CF für nichtig
Der EuG (4. Kammer) hat mit Urteil vom 12. 3. 2020 – Rs. T-732/16, Valencia Club de Fútbol, SAD, Königreich Spanien gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:T:2020:98 (außerdem auch in der Rs. T-901/16,EuG: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt teilweise für nichtig
Der EuG hat mit Urteil vom 13. 12. 2018 – Rs. T-827/14, Deutsche Telekom AG gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:T:2018:930 entschieden (sowie auch in folgender Rechtsache T-851/14, Slovak Telekom, a. ...EuGH: Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Der EuGH(4. Kammer) hat mitUrteil vom 13. 12. 2018 – Rs. C-492/17, Südwestrundfunk gegen Tilo Rittinger, Patrick Wolter, Harald Zastera, Dagmar Fahner, Layla Sofan, Marc Schulte, ECLI:EU:C:2018:1019 – ...EuGH: Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle und eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt des Herz-Kreislauf-Medikaments Perindopril festgestellt wurden, teilweise für nichtig
EuGH (9. Kammer), Urteil vom 12. 12. 2018 – Rs. T-677/14, Biogaran gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:T:2018:GA Kokott: der Beschluss der Kommission, mit dem diese die Übernahme von TNT Express durch UPS untersagt hatte, wegen eines Verfahrensfehlers ist für nichtig zu erklären
GA Kokott hat mit Schlussanträgen vom 25. 7. 2018 – Rs. C-265/17 P, Europäische Kommission gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:C:2018:628 – wie folgt entschieden:GA Wahl: Der Gerichtshof sollte die Urteile des Gerichts, mit denen dieses die EU verpflichtet habe, einer Reihe von Unternehmen den materiellen Schaden zu ersetzen, der diesen durch eine überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht entstanden sein soll, aufhebe
GA Wahl hat mit Schlussanträgen vom 25. 7. 2018 – verb. Rs. C-138/17 P und C-146/17 P, Europäische Union gegen gegen Gascogne Sack Deutschland GmbH, Gascogne (C-138/17 P) und Gascogne Sack Deutschland ...EuGH: Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über das „spanische True-Lease-Modell“ auf
Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 25. 7. 2018 – Rs. C-128/16 P, Europäische Kommission gegen Königreich Spanien u. a., ECLI:EU:C:2018:591 – wie folgt entschieden:EuGH: Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein
Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 17. 5. 2018 – Rs. C-147/16, Karel de Grote – Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen VZW gegen Susan Romy Jozef Kuijpers, ECLI:EU:C:2018:320 – wie folgt entschieden:EuGH: Die Kommission muss den Antrag von Lufthansa und Swiss auf Aufhebung ihrer tariflichen Verpflichtungszusagen hinsichtlich der Linie Zürich-Stockholm erneut prüfen
Das EuG (6. Kammer) hat mit Urteil vom 16. 5. 2018 – Rs. T-712/16, Deutsche Lufthansa AG gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:T:2018:269 – wie folgt entschieden:GA Wathelet: Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips schlägt GA Wathelet dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts gegen Infineon Technologies aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen
GA Wathelet, Schlussanträge vom 12. 4. 2018 – Rs. C-99/17 P,Infineon Technologies AG gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:C:2018:238EuGH: Absprache zwischen Roche und Novartis – augenheilkundliche Anwendungen gesteigert/verringert – könnte „bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung darstellen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 23. 1. 2018 – Rs. C-179/16, F. Hoffmann-La Roche Ltd, Roche SpA, Novartis AG, Novartis Farma SpA gegen Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato; ECLI:EU:C:2018:25 – wie folgt entschieden: ...EuGH: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der staatlichen Beihilfe Spaniens für die Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen angeordnet wird, für nichtig
Der EuGH (4. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – verb. Rs. C-66/16 P, C-67/16 P, C-68/16 P, C-69/16 P, C-70/16 P und C-81/16 P, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi gegen Europäische Kommission ...
GWG - Geldwäschegesetz, GeldtransferVO, relevante Vorgaben aus AO, KWG, StGB, VAG
Das Buch beschreibt die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im deutschen Recht in Form einer praxisorientierten Kommentierung. Es ist dabei nicht nur auf den Finanzsektor beschränkt, sondern wendet sich an alle vom Gesetz tangierten Bereiche.
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