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Wettbewerb
16.04.2015
Nachrichten
EU Kommission: Staatliche Beihilfen im französischen Luftfahrtsektor genehmigt
Die Kommission hat am 7. 4. 2015 erstmals drei französische Beihilferegelungen zugunsten von Flughäfen und Luftfahrtunternehmen auf der Grundlage ihrer im Februar 2014 angenommenen neuen Leitlinien
16.04.2015
Nachrichten
E-Commerce: Sektoruntersuchung
EU-Kommissarin Margrethe Vestager, hat am 26. 3. 2015 auf einer Konferenz in Berlin einen Vorschlag zur Einleitung einer Sektoruntersuchung im elektronischen Handel angekündigt, deren wichtigstes Ziel
16.04.2015
Nachrichten
EU-Kommission: Fusionskontrolle: Geplanter Zusammenschluss der Telekommunikationssparten von TeliaSonera und Telenor
Die Kommission wird eingehend untersuchen, ob das geplante Joint Venture der Betreiber TeliaSonera AB und Telenor ASA in Dänemark mit der Fusionskontrollverordnung im Einklang steht. Beide Unternehmen
16.04.2015
Nachrichten
EU-Kommission: Kartellrecht: „Google Shopping“ und Android: Mitteilung der Beschwerdepunkte und förmliche Untersuchung
Nach vorläufiger Auffassung der EU-Kommission nutzt Google eine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus, indem es den eigenen Preisvergleichsdienst „Google Shopping“ auf seinen allgemeinen
16.12.2014
Nachrichten
Verbraucherkredit: Nachweis der Erfüllung von Vertragspflichten des Kreditgebers durch Standardklausel?
EuGH Rs. C-225/14 Tribunal d'instance de Dieppe (Frankreich), Einreichung am 8. 5. 2014, Facet SA/Jean Henri
16.12.2014
Nachrichten
16.12.2014
Nachrichten
16.12.2014
Nachrichten
Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020: Verstoß gegen Art. 194 AEUV und EEG-Richtlinie?
EuG Rs. T-694/14 Klage, Einreichung am 22. 9. 2014, European Renewable Energies Foundation (EREF)/Europäische Kommission
16.12.2014
Nachrichten
EuG: „Bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung
EuG Rs. T-680/14 Klage, Einreichung am 19. 9. 2014, Lupin Ltd/Europäische Kommission
27.10.2014
Nachrichten
27.10.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Flughäfen und Fluggesellschaften
Die Kommission hat auf der Grundlage der neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen an Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (IP/14/172) 7 Entscheidungen zur staatlichen Finanzierung von Flughäfen und Fluggesellschaften getroffen. Zurückzuzahlen sind danach insbesondere die Investitions- und Betriebsbeihilfen für den Flughafen Zweibrücken ...
27.10.2014
Nachrichten
EU Kommission: Staatliche Beihilfen: Prüfung der Besteuerung von Amazon in Luxemburg
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Steuervorentscheidung der luxemburgischen Steuerbehörden zu der von Amazon in Luxemburg zu zahlenden Körperschaftsteuer mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. ...
09.07.2014
Nachrichten
Gruppenfreistellungsverordnung; Schifffahrt; Kartellrecht
EU-Kommission: Kartellrecht: Verlängerung der Gruppenfreistellung für Seeschifffahrtskonsortien
Die EU-Kommission hat die derzeit geltende Gruppenfreistellungsverordnung für Seeschifffahrtskonsortien (VO (EG) Nr. 906/2009) um weitere fünf Jahre bis April 2020 verlängert.
13.06.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Mitteilung über wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse
Die EU-Kommission hat in einer auf Art. 107 Abs. 3 Buch. b. AEUV gestützten Mitteilung Kriterien festgelegt, die die Mitgliedstaaten beachten müssen, wenn sie im Einklang mit EU-Beihilferecht wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse fördern wollen.
13.06.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Prüfung der Besteuerung von Apple (Irland), Starbucks (Niederlande) und Fiat Finance and Trade (Luxemburg)
Die EU-Kommission hat in drei Fällen eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob Entscheide der Steuerbehörden in Irland, den Niederlanden und Luxemburg über die von Apple, Starbucks und Fiat Finance and Trade zu entrichtende Körperschaftsteuer mit dem EU-Beihilfenrecht in Einklang steht.
13.06.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Kartellrecht: Mitteilung der Beschwerdepunkte an ICAP wegen mutmaßlicher Teilnahme an Yen-Zinsderivatekartellen
Die EU-Kommission hat dem im Vereinigten Königreich ansässigen Makler ICAP die Beschwerdepunkte wegen mutmaßlicher Beteiligung an Yen-Zinsderivatekartellen mitgeteilt.
04.06.2014
Nachrichten
Fusionskontrolle: Genehmigung eines Joint Venture von SPC und Cargill im Biotechnologiesektor
Die Europäische Kommission hat die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Golden Compound durch die Cargill GmbH und die SPC Sunflower Plastic Compound GmbH in Deutschland nach der Fusionskontrollverordnung genehmigt.
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