EuGH: Das Gericht muss erneut über die Rechtmäßigkeit der von der Kommission ausgesprochenen Untersagung der Übernahme von Telefónica Europe (O2) durch Hutchison 3G UK (Three) entscheiden

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 13. 7. 2023 – Rs. C-376/20 P; Europäische Kommission gegen EFTA-Überwachungsbehörde; ECLI:EU:C:2023:561

EuGH: Das Gericht bestätigt die Beschlüsse der Kommission, mit denen der Clearstream Banking AG die Genehmigung erteilt wurde, den amerikanischen Sanktionen gegen den Iran nachzukommen

EuG, Urteil vom 12. 7. 2023 – Rs. T-8/21; IFIC Holding AG gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:T:2023:387

EuGH-SA: Steuervorbescheide: Nach Ansicht von GAin Kokott hat die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass Luxemburg Amazon unzulässige staatliche Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt habe

GAin Kokott, Schlussanträge vom 8. 6. 2023 – Rs. C-457/21 P; Europäische Kommission gegen Großherzogtum Luxemburg, Amazon.com, Inc., Amazon EU S.à.r.l.; ECLI:EU:C:2023:466

EuG: Die Klage der deutschen Stromerzeugerin EVH gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs von Vermögenswerten von E.ON durch RWE wird abgewiesen

EuG, Urteil vom 17. 5. 2023 – Rs. T-312/20; EVH GmbH gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:252

EuG: Die Klage des deutschen Stadtwerks enercity gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs von E.ON-Erzeugungsanlagen durch RWE wird als unzulässig abgewiesen

EuG, Urteil vom 17. 5. 2023 – Rs. T-321/20; enercity AG gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:253

EuG: Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission eine Beihilfemaßnahme für Subventionen genehmigt, ...

... die Italien italienischen Luftfahrtunternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährt hat

EuG: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die von Deutschland im Kontext der Covid-19-Pandemie geplante Rekapitalisierung der Lufthansa in Höhe von 6 Mrd. Euro genehmigt wurde

EuG, Urteil vom 10. 5. 2023 – verb. Rs. T-34/21, T-87/21; Ryanair DAC, Condor Flugdienst GmbH gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:248

EuGH-SA: Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass Luxemburg der Engie-Gruppe unzulässige staatliche Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt habe

GAin Kokott, Schlussanträge vom 4. 5. 2023 – Rs. C-454/21 P; Engie Global LNG Holding S.à.r.l, Engie Invest International S.A., Engie S.A. gegen Europäische Kommission

EuGH: Programm Galileo: Die Klage von OHB System gegen die Vergabe des Auftrags für Übergangssatelliten an Thales Alenia Space Italia und an Airbus Defence & Space wird abgewiesen

EuGH, Urteil vom 26. 4. 2023 – Rs. T-54/21; OHB System AG gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:210

EuGH: Die Klage gegen den Beschluss, mit dem die Kommission die der Fluggesellschaft Blue Air von Rumänien im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährte Beihilfe genehmigt hat, wird in vollem Umfang abgewiesen

EuG (10. erw. Kammer), Urteil vom 29. 3. 2023 – Rs. T-142/21; Wizz Air Hungary Légiközlekedési Zrt. (Wizz Air Hungary Zrt.) gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:164;

EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Art. 21 Abs. 1

– Ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf unter den Begriff des Zusammenschlusses fallende Vorgänge – Tragweite – Zusammenschluss, der nicht von gemeinschaftsweiter Bedeutung ist, unterhalb ...

EuG: Eine von China gewährte Subvention kann Ägypten als Ursprungs- oder Ausfuhrland einer von Ausgleichsmaßnahmen betroffenen Ware zugerechnet werden

Das EuG (1. erw. Kammer) hat mit Urteil vom 1. 3. 2023 – verb. Rs. T-480/20 und T-540/20; Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics SAE bzw. Jushi Egypt for Fiberglass Industry SAE gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:90; ECLI:EU:T:2023:91 entschiede. PM-Nr. 38 v. 1.3.2023:

EuGH-Schlussanträge: Antidumping-Klage: GAin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagebefugnis der China Chamber of Commerce als eines repräsentativen Verbands anzuerkennen

GAin Medina, Schlussanträge vom 16. 2. 2023 – Rs. C-478/21 P; China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u. a. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2023. PM Nr. 35 v. 16.2.2023:

EuGH: Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht: Das einschlägige Unionsrecht steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, ...

... wonach in dem Fall, dass dem Antrag teilweise stattgegeben wird, jede Partei ihre Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 16. 2. 2023 – Rs. C-312/21; Tráficos Manuel Ferrer SL, D. Ignacio gegen Daimler AG; ECLI:EU:C:2023:99 – entschieden:

EuGH: Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die am internationalen Flughafen von Timişoara gewährten Beihilfen Rumäniens zugunsten von Wizz Air für rechtmäßig erklärt wurden, für nichtig

Das EuG (8. Kammer) hat mit Urteil vom 8. 2. 2023 – Rs. T-522/20; Carpatair SA gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:51 – entschieden. PM Nr. 24 v. 8.2.2023:

EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen müssen geeignet sein, Verdrängungswirkungen zu entfalten

EuGH (5. Kammer), Urteil vom 19. 1. 2023 – Rs. C-680/20; Unilever Italia Mkt. Operations Srl gegen Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato; ECLI:EU:C:2023:33

EuGH: Staatliche Beihilfen: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission betreffend das „spanische True-Lease-Modell“ teilweise für nichtig

Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 2. 2. 2023 – Rs. verb. Rs. C‑649/20 P, C‑658/20 P und C‑662/20 P; Königreich Spanien u.a.; ECLI:EU:C:2023:60 – entschieden:

EuGH: Wettbewerb im Bereich der Euro-Zinsderivate: Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der gegen den HSBC-Konzern verhängten Geldbuße in Höhe von 33,6 Mio. Euro

EuGH (3. Kammer), Urteil vom 12. 1. 2023 – Rs. C-883/19 P; HSBC Holdings plc u.a. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2023:11: