EuGH-SA: Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass Luxemburg der Engie-Gruppe unzulässige staatliche Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt habe
GAin Kokott, Schlussanträge vom 4. 5. 2023 – Rs. C-454/21 P; Engie Global LNG Holding S.à.r.l, Engie Invest International S.A., Engie S.A. gegen Europäische Kommission
GAin Kokott schlägt ferner am 4. 5. 2023 in der Rs. C-451/21 P; Großherzogtum Luxemburg gegen Europäische Kommission eine Entscheidung vor; ECLI:EU:C:2023:383
In Anbetracht des Vorstehenden schlägt die GAin dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C‑454/21 P wie folgt zu entscheiden:
1. Das Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2021, Luxemburg u. a./Kommission (T‑516/18 und T‑525/18, EU:T:2021:251), wird aufgehoben.
2. Der Beschluss (EU) 2019/421 der Kommission vom 20. Juni 2018 über die von Luxemburg durchgeführte staatliche Beihilfe SA.44888 (2016/C) (ex 2016/NN) zugunsten von Engie (ABl. 2019, L 78, S. 1) wird für nichtig erklärt.
3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Engie Global LNG Holding S.à.r.l, der Engie Invest International S.A. und der Engie S.A. in beiden Rechtszügen entstanden sind. Irland trägt in beiden Rechtszügen seine eigenen Kosten.
195. Des Weiteren schlägt die GAin dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C‑451/21 P wie folgt zu entscheiden:
1. Das Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2021, Luxemburg u. a./Kommission (T‑516/18 und T‑525/18, EU:T:2021:251), wird aufgehoben.
2. Der Beschluss (EU) 2019/421 der Kommission vom 20. Juni 2018 über die von Luxemburg durchgeführte staatliche Beihilfe SA.44888 (2016/C) (ex 2016/NN) zugunsten von Engie (ABl. 2019, L 78, S. 1) wird für nichtig erklärt.
3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Großherzogtum Luxemburg in beiden Rechtszügen entstanden sind. Irland trägt in beiden Rechtszügen seine eigenen Kosten.
(Schlussanträge)
