EuGH: Das Gericht muss erneut über die Rechtmäßigkeit der von der Kommission ausgesprochenen Untersagung der Übernahme von Telefónica Europe (O2) durch Hutchison 3G UK (Three) entscheiden

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 13. 7. 2023 – Rs. C-376/20 P; Europäische Kommission gegen EFTA-Überwachungsbehörde; ECLI:EU:C:2023:561

„Rechtsmittel – Wettbewerb – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Mobile Telekommunikationsdienste – Beschluss, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Oligopolistischer Markt – Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs – Nicht koordinierte Auswirkungen – Beweismaß – Beurteilungsspielraum der Europäischen Kommission in Wirtschaftsfragen – Grenzen der gerichtlichen Kontrolle – Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse – Für den Nachweis einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs relevante Faktoren – Begriffe ‚wichtige Wettbewerbskraft‘ und ‚nahe Wettbewerber‘ – Nähe des Wettbewerbs zwischen den Parteien des Zusammenschlusses – Quantitative Analyse der Auswirkungen des geplanten Zusammenschlusses auf die Preise – Effizienzvorteile – Verfälschung – Vom Gericht der Europäischen Union von Amts wegen geprüfte Rüge – Nichtigerklärung“

(Tenor)