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Wettbewerb
18.03.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Öffentlicher Personenverkehr auf Schiene und Straße: Leitlinien
Die Kommission hat am 21. 3. 2014 Leitlinien zu den EU-Vorschriften für öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (VO (EG) Nr. 1370/2007) herausgegeben.
18.02.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Risikofinanzierungsleitlinien
Die Kommission hat am 15. 1. 2014 neue Risikofinanzierungsleitlinien erlassen, mit denen die Mitgliedstaaten KMU und Unternehmen mittlerer Kapitalisierung den Zugang zu Finanzierungen erleichtern können.
18.02.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (Konsultation)
Die Kommission startete am 28. 1. 2014 eine bis zum 28. 2. 2014 laufende Konsultation zum Entwurf einer Mitteilung, in der sie erläutert, wie die Mitgliedstaaten die Durchführung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse fördern können.
18.02.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Begriff (Konsultation)
Die Kommission ersucht bis zum 14. 3. 2014 um Stellungnahme zum Entwurf eines praktischen Leitfadens zum Begriff der staatlichen Beihilfe: ...
16.12.2013
Nachrichten
Rat der EU: Wettbewerbsfähigkeit - Verkehr, Telekommunikation und Energie - Bildung, Jugend, Kultur und Sport
Nach der Zustimmung des Parlaments am 19. 11. 2013 hat der Rat der EU - Wettbewerbsfähigkeit - am 3. 12. 2013 den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-202 (MFR) sowie das EU-Forschungsprogramm "Horizon 2020" sowie das Erasmus+-Programm angenommen.
16.12.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Fusionskontrolle: Vereinfachungspaket
Die Kommission hat ein Paket zur Vereinfachung der Verfahren nach der Fusionskontrollverordnung angenommen, durch das der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens zur Prüfung unproblematischer Zusammenschlüsse ab 1. 1. 2014 ausgeweitet wird.
16.12.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Konsultation zu Leitfaden
Die Kommission rief am 22. 11. 2013 zu einer bis zum 24. 1. 2014 laufenden Konsultation zu einem Leitfaden auf, mit dem die Mitgliedstaaten besser bewerten können, inwieweit die öffentlichen Fördersysteme ihren Zweck erreichen ...
18.11.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten: Konsultation zum Leitlinienentwurf
Die Kommission hat am 5. 11. 2013 eine bis zum 31. 12. 2013 laufende öffentliche Konsultation zum Entwurf der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen gestartet, mit der sie auch um Stellungnahmen ...
18.11.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Stromsektor: Leitlinien für staatliche Interventionen
Die Kommission hat am 5. 11. 2013 die Mitteilung "Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts und optimale Nutzung staatlicher Interventionen" (s. MEMO/13/948) vorgelegt.
14.10.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Fusionskontrolle: Übernahme von Kabel Deutschland durch Vodafone
Die Kommission hat am 20. 9. 2013 die Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Deutschland Holding AG durch das Unternehmen Vodafone Group plc. nach der FKVO geprüft und genehmigt.
16.09.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Regionalbeihilfen
Im ABlEU 2013 L 201, S. 60 vom 23. 7. 2013 hat die Kommission eine Mitteilung mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 veröffentlicht.
16.09.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen im Kontext der Finanzkrise
Die Kommission hat am 3. 9. 2013 einen Überblick über Mitteilungen, Entscheidungen und laufende Untersuchungen im Kontext der Finanzkrise veröffentlicht.
16.09.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen für deutsche Pharmaunternehmen durch Verzicht auf Herstellerabschlag?
Deutschland hatte auf der Grundlage der Richtlinie 89/105/EWG, nach der Mitgliedstaaten befugt sind, einen Preisstopp für bestimmte Arzneimittel zu verfügen, vom 1. 8. 2010 bis 31. 12. 2013 einen Herstellerabschlag von 16 % eingeführt.
16.09.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Konsultationen zur AGVO und zu Risikofinanzierungsleitlinien
Vor dem Hintergrund der am 22. 7. 2013 angenommenen überarbeiteten Ermächtigungsverordnung (s. IP/13/728) konsultiert die GD Wettbewerb die Öffentlichkeit zu einem ersten Vorschlag für Gruppen, die zusätzlich ...
16.09.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Überarbeitung von Ermächtigungs- und Verfahrensverordnung
Der EU-Ministerrat hat Überarbeitungsvorschläge der Kommission für die Ermächtigungs- und die Verfahrensverordnung förmlich angenommen. Sie sind Teil der Initiative der Kommission zur Modernisierung des EU-Beihilferechts (SAM-Paket).
29.07.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Staatliche Beihilfen für Finanzinstitute
Die Kommission hat ihre befristeten Vorschriften für die Würdigung krisenbedingter staatlicher Beihilfen für Finanzinstitute überarbeitet. Die Änderungen zielen darauf ab, den Umstrukturierungsprozess zu verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
29.07.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Staatliche Beihilfen: Konsultation zur Reform der De-minimis-Verordnung
Nach der ersten Konsultation zur Reform der VO über geringfügige Beihilfen ("De-minimis-Beilhilfen") im März 2013, hat die Kommission am 17. 7. 2013 erneut eine bis 9. 9. 2013 laufende Konsultation zur zweiten Fassung des Entwurfs eingeleitet.
29.07.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Kartellrecht: Konsultation zu Safe-Harbour-Bestimmungen (De-minimis-Bekanntmachung)
Die Kommission hat am 11. 7. 2013 eine bis zum 3. 10. 2013 laufende Konsultation eingeleitet, die der Aktualisierung der derzeitigen De-minimis-Bekanntmachung dienen soll.
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