Rat der EU: Wettbewerbsfähigkeit - Verkehr, Telekommunikation und Energie - Bildung, Jugend, Kultur und Sport

Nach der Zustimmung des Parlaments am 19. 11. 2013 hat der Rat der EU - Wettbewerbsfähigkeit - am 3. 12. 2013 den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-202 (MFR) sowie das EU-Forschungsprogramm "Horizon 2020" sowie das Erasmus+-Programm angenommen. - Am 5./6. 12. 2013 hat der Rat der EU - Verkehr, Telekommunikation und Energie - eine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über den Aufbau einer einheitlichen alternativen Kraftstoffinfrastruktur angenommen, deren wichtigstes Ziel es ist, die proportionale Nutzung dieser Kraftstoffe im Verkehrssektor zu erhöhen. Diskutiert wurde ferner ein Verordnungsvorschlag zum Telekommunikationsregulierungsrahmen. Die von verschiedenen GDen ausgearbeiteten Gesetze für die weitere Entwicklung der Luftfahrt seien ungünstig: So werde z. B. in der VO über Transeuropäische Netze (TEN-T) festgelegt, dass die Prioritäten vorrangig auf Flughafenkapazität und Effizienzsteigerung liegen sollen, wohingegen im neuen Entwurf der Leitlinien für staatliche Beihilfen Investitionen in die Flughafenentwicklung weiter beschränkt und in Dokumenten zur EU-Strukturförderung allgemein vorgeschlagen werde, Investitionen in der Luftfahrt auf Umweltmaßnahmen für Flughäfen zu konzentrieren.

Am 27. 11. 2013 hat sich der Rat der EU - Bildung, Jugend, Kultur und Sport - auf eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern verständigt (Änderung der Richtlinie 93/7/EWG). Außerdem hat der Rat Schlussfolgerungen zur globalen Dimension der europäischen Hochschulbildung, zur Förderung der sozialen Inklusion junger Menschen (NEET), zur Freiheit und Pluralität der Medien im digitalen Umfeld sowie zum Beitrag des Sports zur Wirtschaft der EU verabschiedet.

Rat der EU, PM v. 19. 11., 27. 11. und 6. 12. 2013