EU-Kommission: Staatliche Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten: Konsultation zum Leitlinienentwurf

Die Kommission hat am 5. 11. 2013 eine bis zum 31. 12. 2013 laufende öffentliche Konsultation zum Entwurf der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen gestartet, mit der sie auch um Stellungnahmen zur Definition des Begriffs "Unternehmen in Schwierigkeiten" bittet. Der Entwurf bezieht sich nicht auf Banken und andere Finanzinstitute, für die separate Vorschriften gelten (s. IP/13/672). Die zentralen Elemente des Vorschlags sind: (1) das neue Konzept der vorübergehenden Umstrukturierungshilfe; (2) bessere Filter, die gezielte Beihilfen sicherstellen; dabei muss gezeigt werden, dass die Beihilfe erforderlich ist, um soziale Härtefälle zu vermeiden, und dass sich die Lage durch sie verbessern wird; (3) Lastenverteilung: angemessener Beitrag der Investoren zu den Kosten der Umstrukturierung. Konsultation: http://ec.europa.eu/competition/consultations/2013_state_aid_rescue_restructuring/index_en.html.

Kommission, PM vom 5. 11. 2013 - IP/13/1037