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Wettbewerb
09.05.2014
Wettbewerb
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen für den Breitbandausbau - Handbuch

Die Kommission veröffentlichte am 8. 5. 2014 neue Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Investitionen in den Breitbandausbau. Das Handbuch ist eine Hilfestellung für Behörden, die in den Breitbandsektor investieren oder die Kofinanzierung von Projekten mit den EU-Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) planen. Die öffentliche Förderung für den Breitbandsektor kann in Form von direkten Finanzhilfen, Steuerermäßigungen, Darlehen und anderen Instrumenten erfolgen. Netze, die mit Steuergeldern aufgebaut werden, sollten offen und von Wettbewerb geprägt sein und somit den Verbrauchern zugutekommen. Staatliche Förderungen unter 200 000 Euro müssen nicht bei der Kommission angemeldet werden. Nach den EU-Beihilfevorschriften werden Projekte für „schnelle Breitbandnetze“ und die „Breitbandgrundversorgung“ unterschiedlich behandelt. Das Handbuch beruht auf den von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien über staatliche Beihilfen für den Breitbandausbau in der im Dezember 2012 überarbeiteten Fassung (s. Leitlinien). In dem Handbuch wird Schritt für Schritt erläutert, wie ein gutes Projekt konzipiert werden sollte und wer die Ansprechpartner auf regionaler und EU-Ebene sind. Außerdem werden die Mindestvoraussetzungen für die Genehmigung durch die Kommission dargelegt. Der Leitfaden gibt Hinweise, wie bei der Wahl der geeigneten Technologie für die Breitbanderschließung und eines geeigneten Geschäftsmodells vorgegangen werden kann (Beispiele: „Bottom-up“-Modell für lokale Gemeinschaften / Modell „Planung, Ausbau und Betrieb in öffentlicher Hand“).

Handbuch für Entscheidungsträger – Erläuterungen zu staatlichen Beihilfen im Breitbandsektor
Digitale Agenda/Breitband

Quelle: EU-Kommission, PM v. 8. 5. 2014 – IP/14/535

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