Europäische Kommission: Fusionskontrolle: Vereinfachungspaket

Die Kommission hat ein Paket zur Vereinfachung der Verfahren nach der Fusionskontrollverordnung angenommen, durch das der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens zur Prüfung unproblematischer Zusammenschlüsse ab 1. 1. 2014 ausgeweitet wird. Außerdem wurde der Umfang der für die Anmeldung zu übermittelnden Unterlagen für alle Verfahren reduziert (Änderung der DV zur FKVO). Diese Initiative ist ein Beitrag zum Programm der Kommission für Eignungs- und Leistungsfähigkeitstests für Rechtsvorschriften (REFIT-Programm). S. a. MEMO/13/1098. Parallel dazu wurden die Mustertexte für Verpflichtungszusagen für die Veräußerung von Vermögenswerten überarbeitet. S.: http://ec.europa.eu/competition/consultations/2013_merger_control/index_de.html

Kommission, PM v. 5. 12. 2013 - IP/13/1214