Wettbewerb
EuGH: Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel mehrerer Arzneimittelhersteller zurück, die an einem Kartell zur Verzögerung des Inverkehrbringens eines Generikums des Antidepressivums Citalopram beteiligt waren
Die Europäische Kommission hatte Geldbußen von nahezu 150 Mio. Euro gegen sie verhängtEuGH: Die von der Slovak Telekom a.s. und der Deutschen Telekom AG gegen die Urteile des Gerichts zu wettbewerbswidrigen Praktiken ...
... auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt eingelegten Rechtsmittel werden vom Gerichtshof zurückgewiesenEuGH: Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts über die von einem italienischen Bankenkonsortium zur Unterstützung eines seiner Mitglieder erlassenen Maßnahmen zurück
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 2. 3. 2021 – Rs. C-425/19 P; Kommission gegen Italien, Fondo interbancario di tutela dei depositi, Banca d'Italia und Banca Popolare di Bari SCpA, ECLI:EU:C:2021:154 – entschieden:EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind Entscheidungen eines Verfassungsgerichts, mit denen die Rechtswidrigkeit der Besetzung von Spruchkörpern eines obersten Gerichts wegen ...
... Verletzung des Rechts auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht sowie die Verfassungswidrigkeit technischer Überwachungsmaßnahmen durch den Inlandsnachrichtendienst in Strafverfahren ...13. Speyerer Kartellrechtsforum: 26./27. 4. 2021, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften
Wiss. Leitung hat Herr Professor Dr. Wolfgang Weiß. Die Themen sind:EuGH: Slovak Telekom, die von der Kommission wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt bestimmter Telekommunikationsdienstleistungen verurteilt wurde, ....
... konnte auch von den slowakischen Behörden wegen eines derartigen Missbrauchs auf dem Markt anderer Telekommunikationsdienstleistungen mit Sanktionen belegt werdenEuG: Das von Frankreich im Rahmen der COVID-19 Pandemie eingeführte Zahlungsmoratorium für Steuern zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer französischen Genehmigung steht im Einklang mit dem Unionsrecht
Der EuGH hat mit Urteil vom 17. 2. 2021 – Rs. T-259/20; Ryanair DAC gegen Kommission; ECLI:EU:T:2021:92 entschieden. EuGH, PM Nr. 17/21 vom 17.2.2021: ...EuG: Für die betreffende Regelung gilt die Vermutung, dass sie im Interesse der Union erlassen wurde
Das EuG hat mit Urteil vom 17. 2. 2021 – Rs. T-238/20; Ryanair DAC gegen Kommission; ECLI:EU:T:2021:91 entschieden. EuG, PM Nr. 16/21 vom 17.2.2021: ...EuGH: Für einen nationalen Sportverband wie den italienischen Fußballverband können die Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe gelten, sofern er im Allgemeininteresse liegende Tätigkeiten nicht gewerblicher Art ausübt
Der EuGH hat mit Urteil vom 3. 2. 2021 – verb. Rs. C-155/19 und C-156/19; Federazione Italiana Giuoco Calcio(FIGC) und Consorzio Ge.Se.Av. S.c.arl gegen De Vellis Servizi Globali Srl; ECLI:EU:C:2021:88 – entschieden:EuGH: Das Gericht bestätigt, dass die Regeln der Internationalen Eislaufunion (ISU), nach denen Sportler für die Teilnahme an nicht von der ISU anerkannten Eisschnelllauf-Wettkämpfen ...
... mit harten Sanktionen belegt werden, gegen die Wettbewerbsregeln der EU verstoßenDer EuG hat mit Urteil vom 16. 12. 2020 – Rs. T-93/18; International Skating Union gegen Kommission, ECLI:EU:T:2020:610 – entschieden. Pressemitteilung: ...EuGH: Der Gerichtshof erklärt eine Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt wurden
Der EuGH hat mit Urteil vom 9. 12. 2020 – Rs. C-132/19 P; Groupe Canal +/Kommission, ECLI:EU:C:2020:1007 – entschieden:GAin Kokott: Tax rulings: Die belgische Praxis der negativen Anpassung der Gewinne multinationaler Konzernunternehmen zu Recht als Beihilferegelung angesehen
Die GAin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor – mit den Schlussanträgen vom 3. 12. 2020 – Rs. C-337/19 P;EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung auch durch ansonsten rechtmäßiges Verhalten? Wettbewerbsbeschränkung durch Unternehmensgruppe? Konkrete Prüfung?
EuGH Rs. C-377/20; Consiglio di Stato (Italien), Einreichung am 29. 7. 2020, Servizio Elettrico Nazionale SpA u. a./Servizio Elettrico Nazionale SpA u. a.EuG: Staatliche Beihilfen: Klage von Ryanair gegen Condor-Beschluss der Kommission
EuG Rs. T-577/20, Klage, Einreichung am 11. 9. 2020, Ryanair DAC/Europäische KommissionGA Tanchev: Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts über Unterstützungsmaßnahmen ...
... eines privatrechtlichen Bankenkonsortiums zugunsten eines Mitglieds des Konsortiums ist zurückzuweisen GA Tanchev schlägt mit den Schlussanträgen vom 29. 10. 2020 – Rs. C-425/19 P; Kommission gegen ...EuGH: Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der Missbrauch einer beherrschenden Stellung des staatlichen Eisenbahnunternehmens Litauens auf dem litauischen Markt für den Schienengüterverkehr festgestellt wurde
Das EuG hat mit Urteil vom 18. 11. 2020 – Rs. T-814/17; Lietuvos geležinkeliai AB gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2020:545 – entschieden.EuGH: Das Gericht erklärt die Nachprüfungsbeschlüsse der Kommission, die aufgrund des Verdachts auf wettbewerbswidrige Praktiken mehrerer französischer Unternehmen des Vertriebssektors ergangen sind, teilweise für nichtig
Das EuG hat außerdem am 5.10.2020 in folgenden Rechtssachen entschieden: Intermarché Casino Achats/Kommission (Rs. T-254/17, ECLI:EU:T:2020:459) und Les Mousquetaires und ITM Entreprises/Kommission ...EuGH: Der Gerichtshof, der mit einer Auslegungsfrage in Bezug auf die Modalitäten der Durchführung einer Entscheidung der Kommission befasst war, mit der Frankreich ...
... für eine mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärte staatliche Beihilfe sanktioniert wurde, stellt die Ungültigkeit dieser Entscheidung fest
GWG - Geldwäschegesetz, GeldtransferVO, relevante Vorgaben aus AO, KWG, StGB, VAG
Das Buch beschreibt die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im deutschen Recht in Form einer praxisorientierten Kommentierung. Es ist dabei nicht nur auf den Finanzsektor beschränkt, sondern wendet sich an alle vom Gesetz tangierten Bereiche.
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