EU-Kommission: Staatliche Beihilfen für deutsche Pharmaunternehmen durch Verzicht auf Herstellerabschlag?

Deutschland hatte auf der Grundlage der Richtlinie 89/105/EWG, nach der Mitgliedstaaten befugt sind, einen Preisstopp für bestimmte Arzneimittel zu verfügen, vom 1. 8. 2010 bis 31. 12. 2013 einen Herstellerabschlag von 16 % eingeführt.

EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Konsultationen zur AGVO und zu Risikofinanzierungsleitlinien

Vor dem Hintergrund der am 22. 7. 2013 angenommenen überarbeiteten Ermächtigungsverordnung (s. IP/13/728) konsultiert die GD Wettbewerb die Öffentlichkeit zu einem ersten Vorschlag für Gruppen, die zusätzlich ...

EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Überarbeitung von Ermächtigungs- und Verfahrensverordnung

Der EU-Ministerrat hat Überarbeitungsvorschläge der Kommission für die Ermächtigungs- und die Verfahrensverordnung förmlich angenommen. Sie sind Teil der Initiative der Kommission zur Modernisierung des EU-Beihilferechts (SAM-Paket).

Europäische Kommission: Staatliche Beihilfen für Finanzinstitute

Die Kommission hat ihre befristeten Vorschriften für die Würdigung krisenbedingter staatlicher Beihilfen für Finanzinstitute überarbeitet. Die Änderungen zielen darauf ab, den Umstrukturierungsprozess zu verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

Europäische Kommission: Staatliche Beihilfen: Konsultation zur Reform der De-minimis-Verordnung

Nach der ersten Konsultation zur Reform der VO über geringfügige Beihilfen ("De-minimis-Beilhilfen") im März 2013, hat die Kommission am 17. 7. 2013 erneut eine bis 9. 9. 2013 laufende Konsultation zur zweiten Fassung des Entwurfs eingeleitet.

Europäische Kommission: Kartellrecht: Konsultation zu Safe-Harbour-Bestimmungen (De-minimis-Bekanntmachung)

Die Kommission hat am 11. 7. 2013 eine bis zum 3. 10. 2013 laufende Konsultation eingeleitet, die der Aktualisierung der derzeitigen De-minimis-Bekanntmachung dienen soll.

Europäische Kommission: Fusionskontrolle: Konsultation zu Verfahrensvereinfachungen

Die Kommission hat am 27. 3. 2013 eine bis zum 19. 6. 2013 laufende Konsultation zu einem Vorschlag für die Vereinfachung von Verfahren zur Anmeldung geplanter Zusammenschlüsse nach der FKVO eingeleitet.

Europäische Kommission: Kartellrecht: Untersuchung wegen Interbankenentgelten von MasterCard

Die Kommission hat am 9. 4. 2013 ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob MasterCard den Wettbewerb bei Zahlungskartentransaktionen im EWR behindert.

Europäische Kommission: Kartellrecht: Geldbuße für Microsoft (Browserwahl)

Die Kommission hat Microsoft eine Geldbuße von 561 Mio. EUR auferlegt, da das Unternehmen seiner Pflicht, Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm zu ermöglichen, nicht nachgekommen ist (Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003).

Europäische Kommission: Staatliche Beihilfen: Eingehende Prüfung der Befreiung großer Stromverbraucher von Netzentgelten in Deutschland

Die Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob die Befreiung großer Stromverbraucher von Netzentgelten in Deutschland (§ 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung) seit 2011 eine staatliche Beihilfe darstellt.

Europäische Kommission: Kartellrecht: Konsultation zu Technologietransfer-Vereinbarungen

Die Kommission hat am 20.2.2013 eine bis zum 17.5.2013 laufende Konsultation zu einem Vorschlag für neue Wettbewerbsvorschriften zur Bewertung von Technologietransfer-Vereinbarungen eingeleitet.

Europäische Kommission: Fusionskontrolle: Untersagung der Übernahme von TNT Express durch UPS

Die Kommission hat die von UPS geplante Übernahme des niederländischen Paketzustellers TNT Express nach der FKVO untersagt. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Übernahme im Falle von Express-Paketdiensten den Wettbewerb in 15 Mitgliedstaaten beeinträchtigen ...