Die Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob die Befreiung großer Stromverbraucher von Netzentgelten in Deutschland (§ 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung) seit 2011 eine staatliche Beihilfe darstellt. Sollte dies der Fall sein, wird die Kommission prüfen, ob die Befreiung, die durch die Letztverbraucher finanziert wird (§-19-Umlage) zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen in der EU führen könnte oder ob sie gerechtfertigt werden kann. Beihilfenregister Nr. SA.34045.

Kommission, PM vom 6.3.2013 - IP/13/191