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Wettbewerb
16.09.2013
Wettbewerb
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Überarbeitung von Ermächtigungs- und Verfahrensverordnung

Der EU-Ministerrat hat Überarbeitungsvorschläge der Kommission für die Ermächtigungs- und die Verfahrensverordnung förmlich angenommen. Sie sind Teil der Initiative der Kommission zur Modernisierung des EU-Beihilferechts (SAM-Paket). Die Ermächtigungsverordnung enthält neue Gruppenfreistellungen in Bereichen, in denen es eine einschlägige Beschlusspraxis gibt und keine erheblichen Wettbewerbsverzerrungen befürchtet werden (z. B. Beihilfen für Innovation, Kultur, Naturkatastrophen, Sport, bestimmte Breitband- und sonstige Infrastrukturen). Die Reform der Verfahrensverordnung verbessert die Bearbeitung von Beschwerden, u. a. durch neue Instrumente für die direkte Einholung von Informationen bei den Marktteilnehmern und branchenspezifische Untersuchungen. Die Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten wird kodifiziert.

Kommission, PM vom 23. 7. 2013 - IP/13/728

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