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Wettbewerb
04.06.2014
Nachrichten
Fusionskontrolle: Übernahme von Skandias Lebensversicherungssparte durch Cinven
Die EU-Kommission genehmigt die Übernahme von fünf Unternehmen der Skandia-Gruppe durch die Heidelberg Leben Holding AG, eine deutsche Versicherungsgesellschaft, die von der britischen ...
26.05.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Kartellrecht: Mitteilung der Beschwerdepunkte an Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan wegen mutmaßlicher Beteiligung an Euro-Zinsderivatekartell
Die EU-Kommission hat Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan die Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen mutmaßlicher Beteiligung an Euro-Zinsderivatekartellen (Euro interest rate derivatives - EIRD) übermittelt.
22.05.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: FuEuI-Beihilfen Gemeinschaftsrahmen und AGVO
Am 1. 7. 2014 treten neue EU-Vorschriften für FuEuI-Beihilfen in Kraft: (1) die überarbeitete Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und (2) der neue FuEuI-Unionsrahmen.
22.05.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Transparenz für Steuerzahler und Forschung/Entwicklung/Innovation
Die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission hat zwei neue Kurzdarstellungen zur Modernisierung des Beihilferechts (Special on state aid modernisation - SAM) herausgegeben:Competition Policy
16.05.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Wettbewerb: Jahresbericht 2013
Im Jahr 2013 hat die Kommission eine Reihe von wichtigen politischen Initiativen fortgeführt bzw. abgeschlossen:
09.05.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen für den Breitbandausbau - Handbuch
Die Kommission veröffentlichte am 8. 5. 2014 neue Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Investitionen in den Breitbandausbau. Das Handbuch ist eine Hilfestellung für Entscheidungsträger.
02.05.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Kartellrecht: Missbrauch von standardessentiellen Patenten durch Motorola Mobility
Die Kommission hat am 29. 4. 2014 entschieden, dass Motorola Mobility durch die Beantragung und Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung gegen Apple vor einem deutschen Gericht seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat.
15.04.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Bearbeitung von Beschwerden und Schutz vertraulicher Informationen
Die VO (EU) Nr. 372/2014 legt u. a. fest, welche Ereignisse den Ausgangspunkt für die Fristberechnung bei Auskunftsersuchen bestimmen, die an Dritte gerichtet werden, und dass jeder, der eine Beschwerde einreicht, nachweisen muss, dass er Beteiligter i. S. des Art. 1 lit. h VO (EG) Nr. 659/ ist.
18.03.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Öffentlicher Personenverkehr auf Schiene und Straße: Leitlinien
Die Kommission hat am 21. 3. 2014 Leitlinien zu den EU-Vorschriften für öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (VO (EG) Nr. 1370/2007) herausgegeben.
18.02.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Risikofinanzierungsleitlinien
Die Kommission hat am 15. 1. 2014 neue Risikofinanzierungsleitlinien erlassen, mit denen die Mitgliedstaaten KMU und Unternehmen mittlerer Kapitalisierung den Zugang zu Finanzierungen erleichtern können.
18.02.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (Konsultation)
Die Kommission startete am 28. 1. 2014 eine bis zum 28. 2. 2014 laufende Konsultation zum Entwurf einer Mitteilung, in der sie erläutert, wie die Mitgliedstaaten die Durchführung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse fördern können.
18.02.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Begriff (Konsultation)
Die Kommission ersucht bis zum 14. 3. 2014 um Stellungnahme zum Entwurf eines praktischen Leitfadens zum Begriff der staatlichen Beihilfe: ...
16.12.2013
Nachrichten
Rat der EU: Wettbewerbsfähigkeit - Verkehr, Telekommunikation und Energie - Bildung, Jugend, Kultur und Sport
Nach der Zustimmung des Parlaments am 19. 11. 2013 hat der Rat der EU - Wettbewerbsfähigkeit - am 3. 12. 2013 den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-202 (MFR) sowie das EU-Forschungsprogramm "Horizon 2020" sowie das Erasmus+-Programm angenommen.
16.12.2013
Nachrichten
Europäische Kommission: Fusionskontrolle: Vereinfachungspaket
Die Kommission hat ein Paket zur Vereinfachung der Verfahren nach der Fusionskontrollverordnung angenommen, durch das der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens zur Prüfung unproblematischer Zusammenschlüsse ab 1. 1. 2014 ausgeweitet wird.
16.12.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Konsultation zu Leitfaden
Die Kommission rief am 22. 11. 2013 zu einer bis zum 24. 1. 2014 laufenden Konsultation zu einem Leitfaden auf, mit dem die Mitgliedstaaten besser bewerten können, inwieweit die öffentlichen Fördersysteme ihren Zweck erreichen ...
18.11.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten: Konsultation zum Leitlinienentwurf
Die Kommission hat am 5. 11. 2013 eine bis zum 31. 12. 2013 laufende öffentliche Konsultation zum Entwurf der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen gestartet, mit der sie auch um Stellungnahmen ...
18.11.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Stromsektor: Leitlinien für staatliche Interventionen
Die Kommission hat am 5. 11. 2013 die Mitteilung "Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts und optimale Nutzung staatlicher Interventionen" (s. MEMO/13/948) vorgelegt.
14.10.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Fusionskontrolle: Übernahme von Kabel Deutschland durch Vodafone
Die Kommission hat am 20. 9. 2013 die Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Deutschland Holding AG durch das Unternehmen Vodafone Group plc. nach der FKVO geprüft und genehmigt.
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