Wettbewerb
EuGH: Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein
Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 17. 5. 2018 – Rs. C-147/16, Karel de Grote – Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen VZW gegen Susan Romy Jozef Kuijpers, ECLI:EU:C:2018:320 – wie folgt entschieden:EuGH: Die Kommission muss den Antrag von Lufthansa und Swiss auf Aufhebung ihrer tariflichen Verpflichtungszusagen hinsichtlich der Linie Zürich-Stockholm erneut prüfen
Das EuG (6. Kammer) hat mit Urteil vom 16. 5. 2018 – Rs. T-712/16, Deutsche Lufthansa AG gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:T:2018:269 – wie folgt entschieden:GA Wathelet: Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips schlägt GA Wathelet dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts gegen Infineon Technologies aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen
GA Wathelet, Schlussanträge vom 12. 4. 2018 – Rs. C-99/17 P,Infineon Technologies AG gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:C:2018:238EuGH: Absprache zwischen Roche und Novartis – augenheilkundliche Anwendungen gesteigert/verringert – könnte „bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung darstellen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 23. 1. 2018 – Rs. C-179/16, F. Hoffmann-La Roche Ltd, Roche SpA, Novartis AG, Novartis Farma SpA gegen Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato; ECLI:EU:C:2018:25 – wie folgt entschieden: ...EuGH: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der staatlichen Beihilfe Spaniens für die Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen angeordnet wird, für nichtig
Der EuGH (4. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – verb. Rs. C-66/16 P, C-67/16 P, C-68/16 P, C-69/16 P, C-70/16 P und C-81/16 P, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi gegen Europäische Kommission ...EuGH (Anhängige Verfahren): EuGVVO: Unterlassungsklage eines Vertragshändlers wegen Verstoßes gegen Wiederverkaufsverbot außerhalb selektiven Vertriebsnetzes durch Websites in mehreren Mitgliedstaaten
EuGH Rs. C-618/15 Cour de Cassation (Frankreich), Einreichung am 23. 11. 2015, Samsung Electronics France SAS, Amazon Services Europe SàrlEuGH (Anhängige Verfahren): Beschränkung der Preiserhöhung für Tankstellen – unlautere Geschäftspraktik?
EuGH Rs. C-565/15 Verwaltungsgerichtshof (Österreich), Einreichung am 4. 11. 2015, Hans-Peter OfenböckEuGH (Anhängige Verfahren): Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen – (neue) staatliche Beihilfe?
EuG Rs. T-294/15Klage, Einreichung am 5. 6. 2015, ArcelorMittal Ruhrort/Europäische KommissionEuGH (Anhängige Verfahren): Vergabe: Ausschluss aufgrund des bloßen Antrags eines Vergleichs zur Abwendung des Konkurses?
EuGH Rs. C-287/15 Consiglio di Stato (Italien), Einreichung am 12. 6. 2015, Società LIS Srl, Società Cerutti Lorenzo Srl/AbbanoaEuGH (Anhängige Verfahren): Verkauf des Nürburgringkomplexes – staatliche Beihilfe?
EuG Rs. T-353/15Klage, Einreichung am 26. 6. 2015, NeXovation, Inc./EuropäischeEuGH (Anhängige Verfahren): Niederlassungs-/Dienstleistungsfreiheit: automatischer Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote bei Vergabe unterhalb des Schwellenwerts?
EuGH Rs. C-318/15 Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte (Italien), Comune di Fossano
GWG - Geldwäschegesetz, GeldtransferVO, relevante Vorgaben aus AO, KWG, StGB, VAG
Das Buch beschreibt die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im deutschen Recht in Form einer praxisorientierten Kommentierung. Es ist dabei nicht nur auf den Finanzsektor beschränkt, sondern wendet sich an alle vom Gesetz tangierten Bereiche.
Mehr...
Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
