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Wettbewerb
05.10.2015
Wettbewerb
EuGH (Anhängige Verfahren): Niederlassungs-/Dienstleistungsfreiheit: automatischer Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote bei Vergabe unterhalb des Schwellenwerts?

EuGH Rs. C-318/15 Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte (Italien),
Einreichung am 26. 6. 2015, Tecnoedi Costruzioni Srl/Comune di Fossano

Sind die Art. 49 AEUV und 56 AEUV und die Grundsätze der Niederlassungsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit, der Gleichbehandlung, das Diskriminierungsverbot und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie einer gesetzlichen Regelung über den automatischen Ausschluss von ungewöhnlich niedrigen Angeboten bei Ausschreibungen von unterhalb des Schwellenwerts liegenden Bauaufträgen, die ein grenzüberschreitendes Interesse aufweisen, wie sie derzeit in Italien gilt und in den Art. 122 Abs. 9 und 253 Abs. 20bis des Decreto Legislativo Nr. 163 von 2006 vorgesehen ist, entgegenstehen?

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