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Wettbewerb
14.12.2020
Wettbewerb
GAin Kokott: Tax rulings: Die belgische Praxis der negativen Anpassung der Gewinne multinationaler Konzernunternehmen zu Recht als Beihilferegelung angesehen

Die GAin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor – mit den Schlussanträgen vom 3. 12. 2020 – Rs. C-337/19 P; Europäische Kommission gegen Königreich Belgien, Magnetrol International; ECLI:EU:C:2020:990 –, wie folgt zu entscheiden:

1. Das Anschlussrechtsmittel des Königreichs Belgien wird als unzulässig abgewiesen.

2. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Februar 2019, Belgien und Magnetrol International/Kommission (T-131/16 und T‑263/16, EU:T:2019:91), wird aufgehoben.

3. Die Rechtssache wird zur Entscheidung über die übrigen Klagegründe an das Gericht zurückverwiesen.

4. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

(Schlussanträge)

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