EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (Konsultation)

Die Kommission startete am 28. 1. 2014 eine bis zum 28. 2. 2014 laufende Konsultation zum Entwurf einer Mitteilung, in der sie erläutert, wie die Mitgliedstaaten die Durchführung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse fördern können. Die horizontale Mitteilung, die auf Art. 107 Abs. 3 Buchst. b gründet, weitet den Anwendungsbereich der derzeitigen Beihilfevorschriften erheblich aus. Entwurf: ec.europa.eu/competition/consultations/2014_state_aid_cei/index_en.html

Kommission, 28. 1. 2014 - IP/14/84