EU-Kommission: Zollrecht: Überwachung der Barmittel, die in die EU oder aus der EU verbracht werden (Konsultation)

Die EU-Kommission hat am 27. 2. 2015 eine bis zum 1. 6. 2015 laufende öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der VO (EG) Nr. 1889/2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die EU oder aus

EuGH: Auskunftsverlangen der Kommission über die Praxis antizipierender Entscheidungen auf dem Gebiet der Besteuerung

EuGH Rs. T-258/14 Klage, Einreichung am 24. 4. 2014, Großherzogtum Luxemburg/Europäische Kommission

Niederlassungsfreiheit: Berücksichtigung von Verlusten aus österreichischer Betriebstätte? – Hinzurechnung (2a Abs. 3 f., § 52 Abs. 3 EStG) – konzerninterne Veräußerung – DBA Österreich 2000

EuGH Rs. C-388/14 FG Köln, Einreichung am 14. 8. 2014, Timac Agro Deutschland GmbH/Finanzamt Sankt Augustin

Dienstleistungsfreiheit: Einschränkung der Befugnis einer EU-ausländischen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen?

EuGH Rs. C-342/14 BFH, Einreichung am 16. 7. 2014, X-Steuerberatungsgesellschaft/Finanzamt

Mehrwertsteuer: Entstehung der Steuerpflicht bei abonnierten Beratungsdienstleistungen?

EuGH Rs. C-/14 Аdministrativen sad – Varna (Rumänien), Einreichung am 8. 10. 2014, Asparuhovo Lake Investment Company OOD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ ...

EU-Kommission: Vertragsverletzung: Klage gegen Belgien wegen diskriminierender Besteuerung von Organismen für gemeinsame Anlagen

Die EU-Kommission hat am 16. 10. 2014 beschlossen, beim Gerichtshof Klage gegen Belgien einzureichen wegen diskriminierender Besteuerung der Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA), die in anderen Mitgliedstaaten ...

EuG - Anhängige Verfahren: „Ausforschendes“ Auskunftsverlangen der Kommission über die Praxis antizipierender Entscheidungen auf dem Gebiet der Besteuerung?

EuGH Rs. T-258/14 Klage, Einreichung am 24. 4. 2014, Großherzogtum Luxemburg/Europäische Kommission Der Kläger beantragt, den Beschluss der Kommission vom 24. 3. 2014, mit dem Luxemburg verpflichtet wurde, Informationen über die Praxis antizipierender Entscheidungen auf dem Gebiet der Besteuerung vorzulegen, für nichtig zu erklären; … [Klagegründe: Mit dem Beschluss C (2014) 1986 final hat die Kommission den Kläger gemäß Art. 10 Abs. 3 VO Nr. 659/1999 (ABl. L 83, S. 1) verpflichtet, eine vollständige Aufstellung der 2010, 2011 und 2012 ergangenen antizipierenden ...

EuGH - Anhängige Verfahren: Freizügigkeitsabkommen EU-Schweiz: Besteuerung eines umgekehrten Grenzgängers

FG Baden-Württemberg, Einreichung am 16.5.2014 EuGH Rs. C-241/14; Roman Bukovansky/Finanzamt Lörrach Sind die Vorschriften des Freizügigkeitsabkommens vom 21. 6. 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (ABl. L 114, S. 6), das am 2. 9. 2001 vom Bundestag als Gesetz beschlossen worden (BGBl. II 2001, 810) und am 1. 6. 2002 in Kraft getreten ist, ...

EU Kommission: BEPS - Einigung der G20-Finanzminister auf neue Maßnahmen

Die G20-Finanzminister einigten sich am 21. 9. 2014 auf einen ersten Empfehlungskatalog, der sich einigen im Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) festgelegten Schlüsselbereichen widmet, u. a. der Bekämpfung aggressiver Steuerplanung (hybride Finanzgestaltungen), der Verhinderung des Missbrauchs von Steuerabkommen und internationalen Verrechnungspreisvorschriften. Weitere Themen werden 2015 erörtert, wie z. B. Steuerermäßigungen auf Patenteinnahmen und die Besteuerung der digitalen Wirtschaft (ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/tax_fraud_evasion/index_de.htm).

EU-Kommission: Verrechnungspreise: Eingehende Untersuchungen zur Prüfung der Vereinbarkeit der Körperschaftsteuerbescheide von Apple (IR), Starbucks (NL) und Fiat Finance and Trade LUX) mit EU-Beihilferecht eingeleitet

Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob Entscheide der Steuerbehörden in Irland, den Niederlanden und Luxemburg über die von Apple, Starbucks und Fiat Finance and Trade zu entrichtende Körperschaftsteuer mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang stehen.

EU-Kommission: Neue Leitlinien zu Verrechnungspreisen

Am 4. 6. 2014 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, die Leitlinien zu drei Aspekten von Verrechnungspreistransaktionen enthält (MEMO/14/394).

EU-Kommission: Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Abschlussbericht der Expertengruppe

Die EU-Kommission hat am 28. 5. 2014 den Abschlussbericht der hochrangigen Expertengruppe zum Thema „Besteuerung der digitalen Wirtschaft“ erhalten.

EuGH: Entstehung der Zollschuld/Mehrwertsteuerschuld bei verspäteter Gestellung der Waren

Der EuGH hat auf Vorlage des Hoge Raad der Nederlanden entschieden, dass das bloße Überschreiten der Gestellungsfrist nicht zu einer Zollschuld wegen Entziehens der betreffenden Waren aus der zollamtlichen Überwachung i. S. von Art. 203 Zollkodex führt,

EU-Kommission: Zollabkommen EU-China

In einem am 16. 5. 2014 unterzeichneten Abkommen verpflichten sich die EU und China zur Anerkennung als vertrauenswürdig angesehener Wirtschaftsteilnehmer der jeweils anderen Seite.

EuGH-Schlussanträge : Mehrwertsteuer: Besteuerung von Dienstleistungen einer Muttergesellschaft mit Sitz in Drittstaat an Zweigniederlassung, die zu Mehrwertsteuergruppe gehört?

Das Skatteverk belastete Dienstleistungen mit Mehrwertsteuer, die die Skandia America Corporation gegenüber ihrer schwedischen Zweigniederlassung erbrachte, die in Schweden als Mitglied einer Mehrwertsteuergruppe eingetragen ist.

BMF: Finanztransaktionssteuer: Verstärkte Zusammenarbeit - Ministertreffen

Elf EU-Mitgliedstaaten hatten sich Anfang 2013 auf die Einführung einer Finanztransaktionsteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit geeinigt. Die Gruppe hat sich am 6. 5.2014 auf das weitere Vorgehen bei der Harmonisierung der Besteuerung von Finanztransaktionen verständigt.

EuGH: Finanztransaktionssteuer: Klage Großbritanniens gegen Ermächtigung zur Verstärkten Zusammenarbeit abgewiesen

Der Gerichtshof weist die Klage ab, die das Vereinigte Königreich gegen den Beschluss über die Ermächtigung von elf Mitgliedstaaten zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer erhoben hat.

EuGH: Kapitalverkehrsfreiheit: Diskriminierende Besteuerung von Dividenden, die an Investmentfonds in Drittstaat ausgeschüttet werden

Ein Mitgliedstaat darf Dividenden, die von gebietsansässigen Gesellschaften an einen in einem Drittstaat ansässigen Investmentfonds ausgeschüttet werden, nicht von einer Steuerbefreiung ausschließen,