EU-Kommission: Vertragsverletzung: Klage gegen Belgien wegen diskriminierender Besteuerung von Organismen für gemeinsame Anlagen

Die EU-Kommission hat am 16. 10. 2014 beschlossen, beim Gerichtshof Klage gegen Belgien einzureichen wegen diskriminierender Besteuerung der Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA), die in anderen Mitgliedstaaten der EU oder des EWR niedergelassen sind. Diese Diskriminierung stelle eine Behinderung des freien Finanzdienstleistungs- und Kapitalverkehrs im Binnenmarkt dar. Betroffen sind OGA ausländischen Rechts, bei denen eine oder mehrere Untergruppen oder Kategorien von Titeln ausschließlich von auf eigene Rechnung handelnden institutionellen oder professionellen Investoren stammen und deren Titel nur von solchen Investoren erworben werden können.

Weitere Vertragsverletzungsverfahren im Steuer- und Zollbereich: http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

EU-Kommission, PM v. 16. 10. 2014 – IP/14/1144