Steuern
EuGH: Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von einer nationalen Maßnahme zur Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar
Der EuGH (4. Kammer) hat mit Urteil vom 22. 11. 2017 – Rs. C-251/16, ECLI:EU:C:2017:881, Edward Cussens, John Jennings, Vincent Kingston gegen T. G. Brosnan – wie folgt entschieden:EuGH: Das Missbrauchsverbot im Mehrwertsteuerbereich bedarf keiner nationalen Umsetzungsvorschriften
EuGH, Urteil vom 22.11.2017 – Rs. C-251/16, ECLI:EU:C:2017:881, Edward Cussens, John Jennings, Vincent Kingston gegen T. G.EuGH (Anhängige Verfahren): Versagung eines Steuerfreibetrages für eine nebenberufliche Lehrtätigkeit – Verstoß gegen Abkommen EG-Schweiz?
EuGH Rs. C-478/15 FG Baden-Württemberg, Einreichung am 8. 9. 2015, Peter Radgen, Lilian Radgen/Finanzamt EttlingenEuGH (Anhängige Verfahren): DBA Deutschland-Österreich: Qualifizierung von Genussscheinerträgen als „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“?
EuGH Rs. C-648/15 Klage, Einreichung am 3. 12. 2015, Republik Österreich/Bundesrepublik DeutschlandEuGH (Anhängige Verfahren): Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit: Besteuerung nicht realisierter Gewinne aus Wertsteigerungen des Trustvermögens, wenn die Treuhänder nicht (mehr) gebietsansässig sind?
EuGH Rs. C-646/15 First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), Einreichung am 3. 12. 2015, Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements/Commissioners for Her Majesty's Revenue and CustomsEuGH (Anhängige Verfahren): Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit: Körperschaftsteuervorauszahlung/-erstattung für Dividenden aus ausländischen Quellen statt Steuergutschrift – Diskriminierung?
EuGH Rs. C-628/15 Court of Appeal (England & Wales) (Vereinigtes Königreich), Einreichung am 24. 11. 2015, The Trustees of the BT Pension Scheme/Commissioners for Her Majesty’s Revenue and CustomsEuGH (Anhängige Verfahren): Abzug von Studienkosten vom zu versteuernden Einkommen – Diskriminierungsverbot wegen Alters
EuGH Rs. C-548/15 Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), Einreichung am 21. 10. 2015, Staatssecretaris van FinanciënEuGH (Anhängige Verfahren): Verstößt ein Strafverfahren wegen Nichtentrichtung der Mehrwertsteuer gegen Art. 50 EGRC, wenn der Steuerpflichtige bereits mit einer Verwaltungssanktion belegt wurde?
EuGH Rs. C-524/15 Tribunale di Bergamo (Italien), Einreichung am 1. 10. 2015, Luca MenciEuGH (Anhängige Verfahren): Geldbuße der Finanzverwaltung steht einer strafrechtlichen Verfolgung wegen derselben Tat entgegen? (Art. 4 Prot. Nr. 7 zur EMRK und Art. 50 EGRC)
EuGH Rs. C-350/15 Tribunale di Santa Maria Capua Vetere(Italien), Einreichung am 10. 7 Luciano BaldettiEuGH (Anhängige Verfahren): Vorsteuerabzug: aus den Baukosten des Gesamtgebäudes, wenn der nicht kostendeckenden Preis Käufer teilweise unentgeltlich zur Nutzung überlässt?
EuGH Rs. C-267/15 Hoge Raad der Nederlanden(Niederlande), Einreichung am 5. 6. 2015, Gemeente Woerden/ Staatssecretaris vanUnternehmensbesteuerung: Kommission leitet öffentliche Konsultation ein
Die EU-Kommission hat am 17. 6. 2015 eine öffentliche Konsultation zur Transparenz der Unternehmensbesteuerung eingeleitet, die am 9. 9. 2015 endet. Auf der Grundlage dieser Konsultation soll ...Steuertransparenzpaket: Bekämpfung der Steuervermeidung von Unternehmen
Die Kommission hat am 18. 3. 2015 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Steuertransparenz vorgestellt. Ein wesentliches Element dieses Maßnahmenpaketes ist der Vorschlag für einen automatischenEU-Kommission: Zollrecht: Überwachung der Barmittel, die in die EU oder aus der EU verbracht werden (Konsultation)
Die EU-Kommission hat am 27. 2. 2015 eine bis zum 1. 6. 2015 laufende öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der VO (EG) Nr. 1889/2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die EU oder ausEuGH: Auskunftsverlangen der Kommission über die Praxis antizipierender Entscheidungen auf dem Gebiet der Besteuerung
EuGH Rs. T-258/14 Klage, Einreichung am 24. 4. 2014, Großherzogtum Luxemburg/Europäische Kommission
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