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Steuern
27.05.2015
Steuern
EuGH (Anhängige Verfahren): Steuerbefreiung für i. g. Verbringen, wenn der Lieferer nicht alle formellen Erfordernisse der USt-Id.-Nr. erfüllt?

EuGH Rs. C-24/15

FG München, Einreichung am 21. 1. 2015; Josef Plöckl/Finanzamt Schrobenhausen

Erlauben die Art. 22 Abs. 8 und Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 und Buchst. d der Richtlinie 77/388/EWG (ABl. L 145, S. 1) in der geänderten Fassung den Mitgliedstaaten, eine Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung (hier: innergemeinschaftliches Verbringen) zu versagen, wenn der Lieferer zwar nicht alle ihm zumutbaren Maßnahmen im Hinblick auf formelle Erfordernisse bei der Aufzeichnung der USt-Id.-Nr. erfüllt hat, aber keine konkreten Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung bestehen, der Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden ist und auch die übrigen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen?

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