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Steuern
08.10.2015
Steuern
EuGH (Anhängige Verfahren): Verstößt ein Strafverfahren wegen Nichtentrichtung der Mehrwertsteuer gegen Art. 50 EGRC, wenn der Steuerpflichtige bereits mit einer Verwaltungssanktion belegt wurde?

EuGH Rs. C-524/15
Tribunale di Bergamo
(Italien), Einreichung am 1. 10. 2015, Luca Menci

Steht die Bestimmung des Art. 50 der EU-Grundrechte-Charta, wie sie im Licht des Art. 4 des Protokolls Nr. 7 EMRK sowie der diesbezüglichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auszulegen ist, der Möglichkeit entgegen, ein Strafverfahren wegen einer Tat (Unterlassung der Mehrwertsteuerentrichtung) durchzuführen, für die der Angeklagte bereits mit einer unwiderruflichen Verwaltungssanktion belegt wurde?

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