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Steuern
05.10.2015
Steuern
EuGH (Anhängige Verfahren): Geldbuße der Finanzverwaltung steht einer strafrechtlichen Verfolgung wegen derselben Tat entgegen? (Art. 4 Prot. Nr. 7 zur EMRK und Art. 50 EGRC)

EuGH Rs. C-350/15 Tribunale di Santa Maria Capua Vetere (Italien),
Einreichung am 10. 7. 2015, Luciano Baldetti

Ist die Bestimmung des Art. 10ter des Decreto legislativo 74/00, soweit sie eine strafrechtliche Verfolgung einer Person auch dann zulässt, wenn gegen den Beschuldigten wegen derselben Tat (Nichtabführung der Mehrwertsteuer) bereits ein bestandskräftiger Festsetzungsbescheid der Finanzverwaltung des Staates erlassen wurde, mit dem eine Geldbuße verhängt wurde, im Sinne von Art. 4 [Prot. Nr. 7 zur EMRK] und von Art. 50 [EU-Grundrechte-Charta] mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar?

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