EuGH: Bürgerschaft: Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen die Ausstellung eines als Reisedokument geltenden Personalausweises ...

... zusätzlich zu einem Reisepass allein deshalb verweigert, weil er seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat EuGH (1. Kammer), Urteil vom 22. 2. 2024 – Rs. C-491/21; WA gegen Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor şi Administrarea Bazelor de Date din Ministerul Afacerilor Interne; ECLI:EU:C:2024:143

EuGH: Online-Plattformen und Erhebung der Mehrwertsteuer: Der Rat hat seine Durchführungbefugnisse nicht überschritten, indem er klargestellt hat,

... dass eine Vermutung dafür besteht, dass der Betreiber einer Plattform wie Only Fans der Erbringer der angebotenen Dienstleistungen Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 28. 2. 2023 – Rs. C-695/20; Fenix International Ltd gegen Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs; ECLI:EU:C:2023:127 entschieden:

EuG: Der Rat der Europäischen Union hat Zugang zu den in seinen Arbeitsgruppen erstellten Dokumenten zum Gesetzgebungsverfahren über die Änderung der Richtlinie über den Jahresabschluss zu gewähren

Das EuG (10. Erw. Kammer) hat mit Urteil vom 25. 1. 2023 – Rs. T 163/21; Emilio De Capitani gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:T:2023:15 entschieden. PM Nr. 15 v. 25.1.2023:

EuGH: Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung: Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, ist nicht erforderlich und verletzt das Recht auf Achtung der Kommunikation mit seinem Mandanten

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 8. 12. 2022 – Rs. C-694/20; Orde van Vlaamse Balies, IG, Belgian Association of Tax Lawyers, CD, JU gegen Vlaamse Regering; ECLI:EU:C:2022:963:

EuGH: Kurzzeitvermietung von Immobilien: Das Unionsrecht steht weder der Verpflichtung zur Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer nationalen Steuerregelung entgegen

EuGH (2. Kammer), Urteil vom 22. 12. 2022 – Rs. C-83/21; Airbnb Ireland UC plc, Airbnb Payments UK Ltd gegen Agenzia delle Entrate; ECLI:EU:C:2022:1018:

EuGH-Schlussanträge: Steuervorbescheid (tax ruling): GA Priit Pikamäe schlägt dem Gerichtshof vor, dem Rechtsmittel Irlands stattzugeben ...

... und den Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe Luxemburgs zugunsten von Fiat für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde, für nichtig zu erklären

EuGH: Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer

Der EuGH hat mit Urteil vom 17. 12. 2020 – Rs. C-449/19; WEG Tevesstraße/FA Villingen-Schwenningen, ECLI:EU:C:2020:1038 – entschieden:

EuGH: Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit: Steuerdiskriminierung nicht durch Vertrag errichteter ausländischer Investmentfonds?

EuGH Rs. C-342/20; Helsingin hallinto-oikeus (Finnland), Einreichung am 23. 7. 2020, A SCPI

GA Campos Sánchez-Bordona: Zuspitzung allgemeiner Mängel, die die Unabhängigkeit der polnischen Justiz beeinträchtigen, rechtfertigt nicht die automatische Ablehnung aller Europäischen Haftbefehle aus diesem Mitgliedstaat

GA Campos Sánchez-Bordona schlägt mit Schlussanträgen vom 12. 11. 2020 – verb. Rs. C 61/19 PPU und C-412/20; L. und P.; Beteiligte: Openbaar Ministerie, ECLI:EU:C:2020:925 – dem Gerichtshof vor, der ...

EuGH: Die Kosten der Verkehrspolizei dürfen bei Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung ...

... des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 29. 10. 2020 – Rs. C-321/19; BY und CZ gegen Bundesrepublik Deutschland, ECLI:EU:C:2020:866, entschieden:

GAin Kokott: Polnische Einzelhandelssteuer und ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen das Beihilferecht der EU

GAin Kokott schlägt mit den Schlussanträge vom 15. 10. 2020 – verb. Rs. C-562/19 P und C-596/19 P; Europäische Kommission gegen Polen; und Europäische Kommission gegen Ungarn, ECLI:EU:C:2020:834 dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:

EuGH: Das Gericht erklärt den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge

... zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 für nichtig und stellt die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 fest

GA Kokott: Der Adressat, der betroffene Steuerpflichtige und weitere betroffene Dritte müssen eine im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassene Auskunftsanordnung gerichtlich überprüften lassen können

GAin Kokott, Schlussanträge vom 2. 7. 2020 – verb. Rs. C-245/19 und C-246/19; État du Grand-duché de Luxembourg, ECLI:EU:C:2020:516

EuGH: Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Unionsrecht vereinbar

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 3. 3. 2020 – Rs. C-75/18, Vodafone Magyarország Mobil Távközlési Zrt. und Tesco-Global Áruházak Zrt. gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli ...

EuGH: Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 3. 3. 2020 – Rs. C-482/18, Google Ireland Limited gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Kiemelt Adó- és Vámigazgatósága B, ECLI:EU:C:2020:141 entschieden:

EuGH: Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen

Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 21. 3. 2019 – Rs. C-465/17, Falck Rettungsdienste GmbH, Falck A/S gegen Stadt Solingen; ECLI:EU:C:2019:234 – wie folgt entschieden: ...

EuGH: Gebieten Niederlassungsfreiheit bzw. Mutter-Tochter-Richtlinie die Entlastung einer gebietsfremden Muttergesellschaft von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen, wenn deren Anteilseigner eine inländische Kapitalgesellschaft ist?

EuGH Rs. C-440/17 FG Köln, Einreichung am 20. 7. 2017, GS/Bundeszentralamt für Steuern

EuGH: Setzt die Versagung des Vorsteuerabzugs bei Nichtlieferung den Nachweis eines Hinterziehungsvorwurfs voraus?

EuGH Rs. C-459/17 Conseil d'État (Frankreich), Einreichung am 31. 7. 2017, SGI/Ministre de l’Action et des Comptes Publics