BMF: Finanztransaktionssteuer: Verstärkte Zusammenarbeit - Ministertreffen

Elf EU-Mitgliedstaaten hatten sich Anfang 2013 auf die Einführung einer Finanztransaktionsteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit geeinigt (neben Deutschland waren dies Frankreich, Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien). Die Gruppe unter dem Vorsitz des österreichischen Finanzministers Michael Spindelegger hat sich am 6. 5.2014 auf das weitere Vorgehen bei der Harmonisierung der Besteuerung von Finanztransaktionen verständigt. Auf der Basis des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission vom 14. 2. 2013 kamen die Finanzminister überein, sich in einem ersten Schritt auf die Besteuerung von Aktien und einiger Derivate zu konzentrieren. Dazu sollen bis Ende 2014 tragfähige Lösungsansätze präsentiert werden. Das im Detail auszuarbeitende Besteuerungsregime soll spätestens am 1. 1. 2016 in Kraft treten, wobei die Teilnehmer der verstärkten Zusammenarbeit national auch weitere Finanzmarktprodukte in die Besteuerung einbeziehen können. 

Siehe: Joint Statement by ministers of Member States participating in enhanced cooperation in the area of financial transaction tax - Vgl. auch die Abweisung der Klage Großbrittanniens durch den EuGH Rs. C-209/13

Quelle: BMF, 6. 5. 2014