Politiken
EuGH: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werdenEuGH: Ein Urteil des Gerichtshofs kann einen neuen Umstand darstellen, der eine erneute Prüfung eines Asylantrags in der Sache rechtfertigt
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 8. 2. 2024 – Rs. C-216/22; A. A. gegen Bundesrepublik Deutschland; ECLI:EU:C:2024:122EuGH: Katastrophe des Flugs MH17: Die Vertraulichkeit bestimmter flugsicherheitsbezogener Informationen ist gerechtfertigt und verhältnismäßig
EuGH, Urteil vom 18. 1. 2024 – Rs. C-451/22; RTL Nederland BV, RTL Nieuws BV, ECLI:EU:C:2024:54EuGH: Gewalt gegen Frauen: Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 16. 1. 2024 – Rs. C-621/21; WS gegen Intervyuirasht organ na Darzhavna agentsia za bezhantsite pri Ministerskia savet; ECLI:EU:C:2024:47EuGH: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die Datenschutz-Grundverordnung einhalten
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 16. 1. 2024 – Rs. C-33/22; Österreichische Datenschutzbehörde gegen WK; ECLI:EU:C:2024:46EuGH: Freizügigkeit: Die Mutter eines Wanderarbeitnehmers aus der Union kann, wenn ihr durch diesen Unterhalt gewährt wird, Sozialhilfeleistungen beantragen, ohne dass dadurch ihr Aufenthaltsrecht in Frage gestellt wird
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 21. 12. 2023 – Rs. C-488/21; GV gegen Chief Appeals Officer, Social Welfare Appeals Office, The Minister for Employment Affairs and Social Protection, Irland, The ...EuGH: Polnisches Justizsystem: Ein Spruchkörper der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts ist kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 21.12.2023 – Rs. C-718/21; L.G. gegen Krajowa Rada Sądownictwa; ECLI:EU:C:2023:1015EuGH: Europäische Staatsanwaltschaft: Der Gerichtshof erläutert die Ausübung gerichtlicher Kontrolle über grenzüberschreitende Ermittlungsmaßnahmen durch die nationalen Gerichte
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 21. 12. 2023 – Rs. C-281/22; G. K., B. O. D. GmbH, S. L. (Beteiligter: Österreichischer Delegierter Europäischer Staatsanwalt); ECLI:EU:C:2023:1018EuGH: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Der Gerichtshof weist die Klage der Kommission gegen Dänemark betreffend die Höchstparkdauer auf Autobahnrastplätzen ab
EuGH, Urteil vom 21. 12. 2023 – Rs. C-167/22; Europäische Kommission, (Republik Polen) gegen Königreich Dänemark; ECLI:EU:C:2023:1020EuG: Durch die restriktiven Maßnahmen, die gegen Russland erlassen wurden, ist es einem russischen Staatsbürger, der über eine Privatpilotenlizenz verfügt, grundsätzlich nicht untersagt, in der Europäischen Union ein Flugzeug zu führen
EuG, Urteil vom 20. 12. 2023 – Rs. T-233/22; Ekaterina Islentyeva gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:T:2023:828EuG: Krieg in der Ukraine: Das Gericht der Europäischen Union weist die Klage von Herrn Roman Arkadyevich Abramovich ab und bestätigt damit die gegen ihn ergriffenen restriktiven Maßnahmen
EuG (1. erw. Kammer), Urteil vom 20. 12. 2023 – Rs. T-313/22; Roman Arkadyevich Abramovich gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:T:2023:830EuG: Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2021: Das Gericht erklärt den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses ...
... in Bezug auf bestimmte französische Banken und eine deutsche Bank wegen unzureichender Begründung für nichtigEuGH-Schlussanträge: Generalanwältin Kokott äußert sich zum süditalienischen Stahlwerk Ilva
GAin Kokott, Schlussanträge vom 14. 12. 2023 – Rs. C-626/22; C. Z. u. a. gegen Ilva SpA in Amministrazione Straordinaria u. a.; ECLI:EU:C:2023:990EuGH: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 7. 12. 2023 – Rs. C-634/21; OQ gegen Land Hessen (Beteiligte: SCHUFA Holding AG); ECLI:EU:C:2023:957EuGH: Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die Kommission grünes Licht dafür gab, ...
... dass E.ON die Sparten Energieverteilung und –vertrieb sowie bestimmte Erzeugungsanlagen von Innogy erwirbt, werden abgewiesen EuGH, Urteil vom 7. 12. 2023 – Rs. C-518/22; J. M. P. gegen AP Assistenzprofis GmbH; ECLI:EU:C:2023:956Generalanwältin Ćapeta: Der Gerichtshof ist nicht dafür zuständig, allgemeine Bestimmungen einer Maßnahme der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union nur zu dem Zweck auszulegen, ihre Bedeutung zu klären
GAin Ćarpeta, Schlussanträge vom 23. 11. 2023 – Rs. C-351/22; Neves 77 Solutions SRL gegen Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală Antifraudă Fiscală; ECLI:EU:C:2023:907Generalanwältin Ćapeta: Einzelpersonen können vor den Unionsgerichten eine Schadensersatzklage gegen die Union erheben, ...
... die auf mutmaßliche Grundrechtsverletzungen durch Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union gestützt istEuG: Das Gericht weist die Klage von Venezuela gegen die restriktiven Maßnahmen der EU ab
EuG (Große Kammer), Urteil vom 13. 9. 2023 – Rs. T-65/18 RENV; Bolivarische Republik Venezuela gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:T:2023:529
GWG - Geldwäschegesetz, GeldtransferVO, relevante Vorgaben aus AO, KWG, StGB, VAG
Das Buch beschreibt die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im deutschen Recht in Form einer praxisorientierten Kommentierung. Es ist dabei nicht nur auf den Finanzsektor beschränkt, sondern wendet sich an alle vom Gesetz tangierten Bereiche.
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