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Politiken
13.04.2018
Nachrichten
EuGH: Das Unionsrecht steht der slowakischen Steuer entgegen, die mit einem Satz von 80 % auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde
EuGH (6. Kammer), Urteil vom 12. 4. 2018 – Rs. C-302/17,PPC Power a.s. gegen Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky, Daňový úrad pre vybrané daňové subjekty, ECLI:EU:C:2018:245
05.02.2018
Nachrichten
EuGH: Auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, dürfen französische Sozialbeiträge erhoben werden
Der EuGH (10. Kammer) hat mit Urteil vom 18. 1. 2018 – Rs. C-45/17, Frédéric Jahin gegen Ministre de l’Économie et des Finances, Ministre des Affaires sociales et de la Santé, ECLI:EU:C:2018:18– wie folgt entschieden: ...
10.01.2018
Nachrichten
EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen von Erdgaslieferanten nicht verlangen, dass sie, um die Pflichten aus der Unionsverordnung über eine sichere Gasversorgung zu erfüllen, ausreichende Gasvorräte ausschließlich im Inland vorhalten
Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-226/16, Eni SpA, Eni Gas & Power France SA, Union professionnelle des industries privées du gaz (Uprigaz) gegen Premier ministre, Ministre
13.12.2017
Nachrichten
EuGH: Verstößt die Erhebung des Rundfunkbeitrags (BW) gegen Beihilferecht, Diskriminierungsverbot, Niederlassungsfreiheit sowie Art. 10 EMRK/Art. 4 EGRC?
EuGH Rs. C-492/17 LG Tübingen, Einreichung am 11. 8. 2017, Südwestrundfunk/Tilo Rittinger, Patric Wolter, Harald Zastera, Dagmar Fahner, Layla Sofan, Marc Schulte
17.06.2016
Nachrichten
BVerfG/EuGH: Prof. Dr. Markus Ludwigs und Patrick Sikora: Der Vorrang des Unionsrechts unter Kontrollvorbehalt des BVerfG
Die Diskussion um den Vorrang des Unionsrechts begleitet den europäischen Integrationsprozess von Beginn an. Früh vertrat der EuGH die Position vom absoluten Anwendungsvorrang und entwickelte sie fort.
06.11.2015
Nachrichten
EuGH (Anhängige Verfahren): Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen – neue staatliche Beihilfe?
EuG Rs. T-576/15 Klage, Einreichung am 1. 10. 2015, VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V./Europäische Kommission
05.10.2015
Nachrichten
16.04.2015
Nachrichten
EU-Kommission: Ernährung (Konsultation)
Die EU-Kommission hat eine bis zum 1. 9. 2015 laufende öffentliche Konsultation zur Rolle der Wissenschaft zur Sicherung einer weltweiten und nachhaltigen Ernährung eingeleitet. Ein entsprechendes
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