Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen
 
Politiken
04.04.2015
Nachrichten
EU-Kommission: Klimaschutz: (Konsultation)
Die EU-Kommission hat am 26. 3. 2015 zwei öffentliche Konsultationen gestartet: (1) zur Vorbereitung eines Legislativvorschlags über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion der
04.04.2015
Nachrichten
EU-Kommission: Luftverkehr (Konsultation)
Die EU-Kommission hat am 26. 3. 2015 eine bis zum 18. 6. 2015 laufende öffentliche Konsultation zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des EU-Luftfahrtsektors (Luftverkehrspaket) gestartet.
06.03.2015
Nachrichten
EU-Kommission: Verkehr: Halbzeitbewertung des Verkehrsweißbuchs (Konsultation)
Die EU-Kommission hat am 27. 2. 2015 eine bis zum 2. 6. 2015 laufende öffentliche Konsultation zur Halbzeitbewertung des Verkehrsweißbuchs von 2011 "Roadmap to a Single European Transport Area –
27.10.2014
Nachrichten
EuGH - Anhängige Verfahren: Universaldienstrichtlinie - Widerruf bei Vertragsänderung
Ist das in Art. 20 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie (Richtlinie 2009/136/EG vom 25. 9. 2009, ABl. L 337, S. 11) für die Teilnehmer vorgesehene Recht, "bei der Bekanntgabe von Änderungen der Vertragsbedingungen" ...
27.10.2014
Nachrichten
EU Kommission: Ratingagenturen: technische Regulierungsstandards
Die EU-Kommission hat am 30. 9. 2014 drei technische Regulierungsstandards zur Umsetzung zentraler Bestimmungen der VO 1060/2009 über Ratingagenturen angenommen. Die Standards legen fest: (1) Offenlegungspflichten von Emittenten, Originatoren und Sponsoren strukturierter Finanzinstrumente; (2) Meldepflichten der Ratingagenturen für die Zwecke der von der ESMA eingerichteten europäischen Ratingplattform und (3) Meldepflichten hinsichtlich der den Kunden der Ratingagenturen für die Zwecke der laufenden Beaufsichtigung in Rechnung gestellten Gebühren....
27.10.2014
Nachrichten
EU Kommission: Solvency II und Eigenkapital-VO: neue delegierte Rechtsakte
Die EU-Kommission hat am 10. 10. 2014 delegierte Rechtsakte zur Solvabilität-II-Richtlinie und zur VO (EU) Nr. 575/2013 (Eigenkapital-VO) erlassen, die zu erstklassigen Verbriefungen beitragen, ausreichend liquide Bankenaktiva in Krisenzeiten sicherstellen und internationale Vergleichbarkeit der Verschuldungsquoten gewährleisten sollen. ...
27.10.2014
Nachrichten
Rat der EU: TTIP - Öffentlichkeit
Der Rat der EU entschied am 9. 10. 2014, die Verhandlungsdirektiven zum Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit den USA öffentlich zu machen. (s. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/en/pdf) Rat der EU, PM v. 9. 10. 2014 Nr. 507
08.07.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Arbeitszeit: Vorschlag für sektorale Richtlinie in der Binnenschifffahrt
Die EU-Kommission hat am 7. 7. 2014 einen Vorschlag zur Festlegung spezifischer Vorschriften über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt vorgelegt, durch den die Vereinbarung der Sozialpartner auf auf EU-Ebene in diesem Sektor umgesetzt würde.
04.07.2014
Nachrichten
EU-Kommission : „Science 2.0“: Konsultation
Die EU-Kommission hat am 3. 7. 2014 eine bis zum 30. 9. 2014 laufende öffentliche Konsultation zum Thema „Science 2.0“ eingeleitet.
04.07.2014
Nachrichten
Finanzsektor; Institutionelles Recht; Bankenaufsicht
Europäischer Rechnungshof: Sonderbericht zur Europäischen Bankenaufsicht
In dem am 2. 7. 2014 veröffentlichten Sonderbericht Nr. 5/2014 untersuchte der Europäische Rechnungshof, ob die Kommission und die EBA ihre Zuständigkeiten zur Festlegung neuer Regelungen für das Regulierungs- und Aufsichtssystem im Bankensektor zufriedenstellend wahrgenommen haben.
23.06.2014
Nachrichten
Umwelt; Wasserpolitik; Right2Water
EU-Kommission : Umwelt: EU-Trinkwasserpolitik (Konsultation)
Die EU-Kommission hat am 23. 6. 2014 eine bis zum 15. 9. 2014 laufende öffentliche Konsultation zur EU-Trinkwasserpolitik eingeleitet. Die Konsultation ist eine Folge der Aktion Right2Water.
13.06.2014
Nachrichten
Forschung; Innovation; Finanzierung; Unternehmen; KMU
EU-Kommission: InnovFin – EU-Mittel für mehr Innovation: Finanzierung von Investitionen durch EU-Kommission und EIB-Gruppe
Die EU-Kommission und die EIB-Gruppe bringen eine neue Generation von Finanzinstrumenten und Beratungsdiensten der EU an den Start.
13.06.2014
Nachrichten
EU-Kommission: OLAF-Reform: Vorschlag eines Kontrollbeauftragten für Verfahrensgarantien
Zum Abschluss der umfassenden Reform des OLAF hat die EU-Kommission am 11. 6. 2014 vorgeschlagen, dass bei OLAF-Untersuchungen ein Beauftragter für die Kontrolle der Verfahrensgarantien eingesetzt wird.
23.05.2014
Nachrichten
EU-Kommission: TTIP: Ende der 5. Verhandlungsrunde
Im Mittelpunkt der 5. Verhandlungsrunde über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft standen u. a. Regulierungsfragen, Produktstandards, Gesundheits- und Umweltschutz, die öffentliche Auftragsvergabe sowie Energie- und Rohstoffzugang.
22.05.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Ökodesign-Verordnung für Transformatoren
Die am 21. 5. 2014 von der EU-Kommission angenommene Ökodesign-Verordnung (EU) Nr. 548/2014 erfasstkleine, mittlere und große Leistungstransformatoren in Stromübertragungs- und Stromverteilungsnetzen.
22.05.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Partnerschaftsabkommen EU-Deutschland über die Nutzung der EU-Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020
Die EU-Kommission hat ein Partnerschaftsabkommen mit Deutschland geschlossen, in dem die Strategie für den Einsatz der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) für Wachstum und
21.05.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Klimaschutz: Strategie zur Minderung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen von LKW und Bussen
Die EU-Kommission beschloss am 21. 5. 2014 eine Mitteilung zur Minderung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen.
21.05.2014
Nachrichten
EU-Kommission: REFIT - Zurückgezogene EU-Gesetzesvorhaben
Die EU-Kommission zieht 53 Gesetzesvorhaben zurück. Auf der im ABlEU vom 21. 5. 2014veröffentlichten Liste befindet sich u. a. auch der Vorschlag über das Statut einer Europäischen Privatgesellschaft.
stats