Politiken
EuG: Taxonomie: Das Gericht weist die Klage eines Europaabgeordneten gegen die Verordnung der Kommission über die Nachhaltigkeit bestimmter Wirtschaftstätigkeiten in den Sektoren fossiles Gas und Kernenergie als unzulässig ab
EuG, Urteil vom 21. 6. 2023 – Rs. T-628/22; René Repasi gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:353EuGH-SA: GAin Medina: Eine betroffene Person muss über einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine unabhängige Aufsichtsbehörde verfügen, wenn sie ihre Rechte über diese Aufsichtsbehörde ausübt
GAin Medina, Schlussanträge vom 15. 6. 2023 – Rs. C-333/22; Ligue des droits humains ASBL, BA gegen Organe de contrôle de l’information policière; ECLI:EU:C:2023:488EuGH-SA: GA Rantos: Europol und ein Mitgliedstaat, in dem ein Schaden im Zusammenhang mit einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung eingetreten ist, können gesamtschuldnerisch haften
GA Rantos, Schlussanträge vom 15. 6. 2023 – Rs. C-755/21 P; Marián Kočner gegen Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung; ECLI:EU:C:2023:481EuGH: Die Klagen britischer Staatsangehöriger gegen den Verlust ihrer unionsbürgerlichen Rechte infolge des Brexits werden endgültig abgewiesen
EuGH, Urteil vom 15. 6. 2023 – Rs. C-501/21 P; Harry Shindler gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:C:2023:480EuGH: Der Gerichtshof beanstandet die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der Unparteilichkeit von Sachverständigen der Europäischen ArzneimittelAgentur (EMA)
EuGH, Urteil vom 22. 6. 2023 – Rs. C-6/21 P und C-16/21 P; Bundesrepublik Deutschland / Königreich der Niederlande, Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA); ECLI:EU:C:2023:502EuGH: Restriktive Maßnahmen gegen Belarus: Das Gericht weist die Klage von Aleksandr Vasilevich Shakutin gegen die gegen ihn verhängten restriktiven Maßnahmen ab
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 7. 6. 2023 – Rs. T-141/21; Aleksandr Vasilevich Shakutin (Minsk, Belarus) / Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:T:2023:303EuGH: Rechtsstaatlichkeit: Die polnische Justizreform von Dezember 2019 verstößt gegen das Unionsrecht
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 6. 2023 – Rs. C-204/21; Europäische Kommission gegen Königreich Belgien u.a.; ECLI:EU:C:2023:442EuGH: Grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten: Der Grundsatz des Sendestaats gilt auch für Satellitenbouquet-Anbieter
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 25. 5. 2023 – Rs. C-290/21; Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger regGenmbH (AKM) gegen ...EuGH: Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung darf bei einem Städtebauprojekt nicht ausschließlich von dessen Größe abhängen
EuGH, Urteil vom 25. 5. 2023 – Rs. C-575/21; Wertlnvest Hotelbetriebs GmbH gegen Magistrat der Stadt Wien; ECLI:EU:C:2023:425EuGH: Die Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens beim Gerichtshof hindert das vorlegende Gericht nicht daran, das Ausgangsverfahren teilweise fortzusetzen
EuGH, Urteil vom 17. 5. 2023 – Rs. C-176/22; BK, ZhP; Beteiligte: Spetsializirana prokuratura; ECLI:EU:C:2023:416EuGH: Rechtsstaatlichkeit: Das für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständige Organ muss unabhängig und unparteiisch sein
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 11. 5. 2023 – Rs. C-817/21; R. I. gegen Inspecţia Judiciară, N. L.; ECLI:EU:C:2023:391EuGH-SA: Generalanwalt Collins: eine öffentliche Einrichtung darf ihren Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen jedes sichtbaren Zeichens politischer,
... religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen an ihrem Arbeitsplatz verbieten; GA Collins ...EuGH: Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der EZB, mit dem Crédit lyonnais verweigert wurde, 34 % seiner Risikopositionen gegenüber der Caisse des dépôts et consignations bei der Berechnung seiner Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 4. 5. 2023 – Rs. C-389/21 P; Europäische Zentralbank (EZB) gegen Crédit lyonnais; ECLI:EU:C:2023:368EuGH: Korruptionsbekämpfung: Das Unionsrecht hindert nicht daran, einer Person für die Dauer von drei Jahren die Bekleidung öffentlicher Wahlämter zu verbieten, ...
... wenn sie in der Ausübung eines solchen Amtes gegen die Vorschriften über Interessenkonflikte verstoßen hat; EuGH (1. Kammer), Urteil vom 4. 5. 2023 – Rs. C-40/21...EuGH: Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar
EuGH, Urteil vom 20. 4. 2023 – verb. Rs. C‑775/21 und C‑826/21; Blue Air Aviation SA gegen UCMR – ADA Asociaţia pentru Drepturi de Autor a Compozitorilor ...EuGH-SA: Rechtsstaatlichkeit: Der Betrag des gegen Polen verhängten täglichen Zwangsgelds wird von einer Million auf 500 000 Euro herabgesetzt
GA Collins, Schlussanträge vom 21. 4. 2023 – Rs. C-204/21; Europäische Kommission gegen Republik Polen; ECLI:EU:C:2022:991EuGH: Die Konzessionen für die Nutzung der italienischen Strände dürfen nicht automatisch verlängert werden, sondern müssen in einem neutralen und transparenten Auswahlverfahren vergeben werden
EuGH, Urteil vom 20. 4. 2023 – Rs. C-348/22; Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato gegen Comune di Ginosa; ECLI:EU:C:2023:301EuGH: Am 1. April treten wichtige Änderungen der Verfahrensvorschriften des Gerichts der Europäischen Union in Kraft
Mit diesen Änderungen setzt das Gericht die Förderung einer modernen und effizienten Justiz fort ...
GWG - Geldwäschegesetz, GeldtransferVO, relevante Vorgaben aus AO, KWG, StGB, VAG
Das Buch beschreibt die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im deutschen Recht in Form einer praxisorientierten Kommentierung. Es ist dabei nicht nur auf den Finanzsektor beschränkt, sondern wendet sich an alle vom Gesetz tangierten Bereiche.
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